Bootsflüchtlinge: Hapert es nur am Verteilungsschlüssel?

Immer wieder versucht man der deutschen Bevölkerung einzureden, die Lösung des Zuwanderungsproblem läge im EU-Verteilungsschlüssel. Die deutschen EU-Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe seien gerechtfertigt, denn Deutschland verlange schließlich auch, dass andere EU-Staaten sich an der Aufnahme der Bootsflüchtlinge beteiligen.

Ich habe dagegen eine ganz andere Wahrnehmung, je mehr ich mich mit anderen Leuten darüber austausche. Die "Urdeutschen" wollen mehrheitlich überhaupt keine weiteren Wohlstandsnomaden aufnehmen. Vor allem keine Kriminellen, Antisemiten und intoleranten, frauenfeindlichen Religionsfanatikern aus fremden Kulturen und mit konträren Wertevorstellungen. Nur die Gutgläubigen, die den steten Einschüchterungen und Mahnungen der Staatspropaganda und Gesinnungsjournalisten erliegen, glauben noch an eine Aufnahmeverpflichtung vermeintlicher Notleidender ("Ich danke Allah, dass er mich in dieses Paradies geführt hat.").

Meine Gesprächspartner, die sich bunt aus der Gesellschaft zusammensetzen, äußern sich meist sogar dahingehend, Aslygesetze oder Einwanderungsbestimmungen zu ändern, falls sich der Zustrom ins deutsche Sozialparadies anders nicht beheben lässt. Sollte keine Gesetzesänderung möglich sein (wieso eigentlich nicht), müsste halt strikt auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens geachtet werden. Demnach müssten Flüchtlinge im ersten EU-Aufnahmeland verbleiben, bis nach Deutschland könnte es keiner schaffen.

Eine Verteilungsquote löst die Probleme nicht!
Eine Verteilungsquote halten meines Gesprächspartner eh für sinnlos, weil die Flüchtlinge in armen Ländern gar nicht bleiben wollen (denn dann hätten sie auch in ihrer Heimat bleiben können). Weil die Wohlstandsmigranten in für sie "unattraktiven" Ländern nicht mit Gewalt festgehalten werden können, landen die meisten von ihnen letztlich in Deutschland. Daran ändert auch die beste Quote nichts.
Die Lösung des Problems liegt also also gar nicht im Verteilungsschlüssel. Dieses Narrativ ist eine faustdicke Lüge. Die Lösung liegt allein in der Abschottung, in sicheren EU-Außengrenzen oder der Wiedererrichtung nationaler Grenzen. Alles andere ist Humbug, Augenwischerei, Wählertäuschung.

Dieser Sachverhalt muss den Unzufriedenen in anderen Erdteilen ganz klar wieder vermittelt werden. Die Fluchtwilligen müssen verinnerlichen, dass sie in Europa nicht willkommen sind und die Lösung ihrer Probleme nicht in einer geografisch und inhaltlich fernen Kultur finden, sondern im Aufbau des eigenen Staates oder Kontinents.
Warum soll Europa, das neunmal kleiner ist als Afrika, das explosive Bevölkerungswachstum des schwarzen Kontinents ausbaden? Die Bevölkerung in Afrika hat sich in den letzten 70 Jahren versiebenfacht. War das verantwortungsbewusst, auch im Hinblick auf die eigene Ernährungslage und das Weltklima? Der anerzogene Reflex, die Schuld für alles Elend immer nur in Europa (vor allem in Deutschland) zu suchen, ist wenig zielführend. Denn dieser Reflex verführt zur Trägheit, zum Anspruchsdenken gegenüber den erfolgreichen Staaten. Wozu mühsam den eigenen Staat reformieren und auf Vordermann bringen, wenn doch der Wohlstand und die Sozialsysteme in Deutschland so überaus verlockend sind? Warum Vernunft und Rücksichtnahme bezüglich des Bevölkerungswachstums, wo doch Schlepperbanden die eigenen Nachkommen nach Europa bringen können. Das ist doch ein rentables Geschäft. Pro Jahr werden etwa 500 Milliarden Euro von Migranten in die in Afrika verbliebenen Familien transferiert.
Also: Hört endlich damit auf, der Bevölkerung immer wieder Schuldgefühle einzureden und unerfüllbare Verpflichtungen aufzubürden. Deutschland richtet sich selbst zugrunde, wenn es weiterhin glaubt, das Sozialamt der Welt zu sein.

PS: Die Attraktivität Deutschlands wird durch den sozialen Forderungskatalog ständig erhöht. Obwohl die Sozialleistungen für Kinder inzwischen hundertmal höher sind als Mitte der 1950er Jahre, will die SPD immer noch mehr ("Wir müssen die Kinderarmut besiegen"). In Deutschland von Kinderarmut zu reden halte nicht nur ich für extrem weltfremd und arrogant.

Was ist unser Rechtsstaat noch wert?
Gerade im Hinblick auf die Asylgesetze und Abschiebemöglichkeiten stellt sich die Frage, was unser vielgepriesene Rechtsstaat heute noch wert ist. Betrachtet man mal den ganzen Zirkus, den Aufwand und die Erfolgsaussichten rund um das Thema Abschiebung, so wird deutlich, wie hilflos unser Staat inzwischen geworden ist. Da gibt's zig Möglichkeiten, Entscheidungen zu verschleppen (bis hin zur Verjährung), Einspruchsmöglichkeiten, lange Instanzenwege (auf Staatskosten), da Platzen Prozesse wegen Abwesenheit, Krankenattesten usw. Und falls unsere Justiz trotz aller Behinderungsversuche durch die Verteidigung tatsächlich einmal alles erfolgreich durchgekämpft hat, steht zu befürchten, dass die Heimatländer ihre Rückkehrer nicht einmal aufnehmen (das ist sehr bezeichnend für deren Moral und Rechtsverständnis).
Schon beim Handling der Asylanträge müssten rechtsbewussten Deutschen die Haare zu Berge stehen. Da wird einfach so getan, als ob es das Dublin-Abkommen nicht gäbe. Da werden Menschen zu Hunderttausenden als Asylanten aufgenommen, die sich nicht ausweisen können (oder wollen) und den Behörden die Hucke voll lügen (schon bei der Altersangabe und der beruflichen Qualifikation wird gemogelt und geschummelt bis zum Gehtnichtmehr).

Anderes Beispiel: Wenn man die die Billiggeldschwemme der EZB, dem Aufkauf von fragilen Staatsanleihen und an die von oben (über den Köpfen der Europäer hinweg) verordnete Nullzinspolitik denkt, muss jedem besorgten Staatsbürger ebenfalls schwummerig werden. Gab es nicht einmal so etwas wie genaue Regeln und Bestimmungen? Gab es nicht sogar die klar definierten Maastricht-Verträge? War das alles nur bedrucktes Papier zur Beruhigung (Verdummung) der Massen? Was ist unserer Rechtsstaat noch wert, wie biegsam (auslegungsfähig) ist die Moral und das Grundgesetz?

Und was ist unsere Demokratie noch wert, wenn Andersdenkende, die sich berechtigte Sorgen machen und sich gegen die Selbstherrlichkeit des Staates (EU, Euro, Nullzinspolitik, Multikultiwahn usw.) auflehnen, gejagt und als demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Spinner verleumdet und geächtet werden?
Meine Heimatstadt Flensburg hat sich letztes Jahr zum "sicheren Hafen" für Bootsflüchtlinge erklärt. Soll heißen, Flensburg ist bereit, über die Quotenkontingente hinaus Asylanten aufzunehmen. Aber wer hat das entschieden? Vielleicht zwei Dutzend Ratsherren ohne jegliche Befragung der Bevölkerung (nach meinen Recherchen hätten sich 80 bis 90 % der erwachsenen Urflensburger dagegen ausgesprochen). Da werden unter geringer Wahlbeteiligung Ratsherren als Volksvertreter gewählt ohne zu ahnen, was die später alles aushecken können. Denn vor den Wahlen stehen derart brisante Anliegen wohlweislich nicht zur Debatte.

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg.

Die Manipulation der Massen … Der Manipulation der Massen verdankte Hitler seine Machtergreifung. Aber sind moderne Demokratien wirklich gefeit vor derlei Machenschaften? Auch heute sind die etablierten Parteien und Medien in den Kernfragen weitgehend gleichgeschaltet. In Deutschland zum Beispiel beharren "alle" auf den Zollfreihandel, den Euro, das Schengener Abkommen, die Niederlassungfreiheit innerhalb der EU, eine weltoffene Asylpolitik usw. Sie verteidigen ohne mit der Wimper zu zucken (ohne sich Gegenargumente überhaupt anzuhören) die undurchschaubar langen Lieferketten, die kriminell anmutende Nullzinspolitik, die unnötige Ex- und Importabhängigkeit, das innereuropäische und globale Lohn-, Konzernsteuer-, Ökologie-, Zins- und Zolldumping usw. Ist das grenzenlose Vertrauen in die oben aufgeführten Radikalideologien gerechtfertigt, also sachlich begründbar? Oder stützt es sich lediglich auf einer gehirnwäscheartig verabreichte Dauerpropaganda? Werden krude Thesen solange als Selbstverständnis dargestellt, bis die große Mehrheit der Bevölkerung sie als normal und alternativlos verinnerlicht? Eines steht fest: Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise können nicht überwunden werden, ohne diesen Schicksalsfragen nachzugehen. Weiter ...   ••• NEU: "Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise" Zerbricht jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des Gesinnungsjournalismus? Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro Freiwillig werden Finanz- und Globalisierungslobby nicht auf ihre Privilegien verzichten wollen. Freiwillig werden auch Wirtschaft, Politik und Medien nicht ihre Deutungshoheit aufgeben (von ihren Vorurteilen und Thesen abrücken). Der Druck muss schon aus der Bevölkerung kommen. Der aufgeklärte, verantwortungsbewusste Bundesbürger muss die Traute haben, sich von der üblichen Mainstream-Blabla-Propaganda zu lösen und Gegenargumenten eine Chance geben (sie sich zumindest einmal anhören). Was steht nun an? Welche Weichenstellungen sind erforderlich? Wird es weiterhin Denkverbote geben?

Manfred Julius Müller erforscht, analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche und historische Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Demokratie, Medienbeeinflussung und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.