Woran scheitert Griechenland?

Ist ein weiterer Schuldenschnitt unausweichlich oder müssen lediglich die notwendigen Reformen umgesetzt werden?

 

Vor allem die linke Presse versteift sich in der These, ohne neuerlichen Schuldenschnitt (2011 wurden bereits 107 Milliarden Euro erlassen) könne Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen.

Doch was macht diese großzügigen Gutmenschen so sicher? Wenn schon der letzte Schuldenerlass wenig brachte, warum sollte es diesmal so viel besser laufen? Inzwischen muss doch jeder (selbst der naivste Griechenlandversteher) begriffen haben, dass es bei der Krisenbewältigung hauptsächlich an der Umsetzung von Reformen hapert.

Den griechischen Regierungen ist es leider auch in den vergangenen sechs langen Jahren nicht gelungen, ein funktionsfähiges Staatswesen aufzubauen.
Steuern werden, wenn überhaupt, oft nur halbherzig eingezogen. Und man pocht weiterhin auf einen Sozialstandard, den sich eigentlich nur ganz reiche Staaten leisten können. Immer noch fehlt ein funktionsfähiges Immobilien-Kataster und die Wirtschaft sträubt sich nach wie vor erfolgreich gegen den freien Wettbewerb.

Wären die (im Grunde selbstverständlichen) Maßnahmen umgesetzt, könnte auch Griechenlands Wirtschaft kräftig wachsen und eine Rückzahlung der extrem günstigen Staatsanleihen wäre kein Problem. De Schuldenquote Griechenlands ist bekanntlich deutlich niedriger als die Japans. Und kein Mensch in Japan käme auf die absurde Idee, sein Land für zahlungsunfähig zu erklären oder die Rückzahlung der Staatskredite infrage zu stellen.

 

War die Austeritätspolitik Schuld?

Auch ein anderer Mythos wird vom linken Mainstream genährt. Demnach sind nicht etwa die Versäumnisse bei der Umsetzung der Reformen Hauptursache des griechischen Debakels, sondern die von den Geldgebern hartherzig aufgezwungene Sparpolitik.
Diese Vorwürfe werden leider von französischer und italienischer Seite unterstützt. Was aber kaum verwundert, wenn man die Schuldenquote und Interessenlage dieser beiden Länder bedenkt (man wünscht sich dort teure, von der EZB finanzierte Konjunkturprogramme, eine Abkehr von der Sparpolitik und eine Vergemeinschaftung der Schulden).

Derweil haben andere in Not geratene EU-Staaten die gescholtene Sparpolitik erfolgreich durchgeboxt und damit die Tragfähigkeit dieses Konzeptes unter Beweis gestellt. Die stupide Verteufelung der Austeritätspolitik halte ich daher für eine verlogene, volksverdummende Propaganda.

 

"Das geliehene Geld ist beim Volk nicht angekommen!"

Die neue griechische Regierung wirft ihren Geldgebern vor, mit den bisherigen Krediten lediglich das internationale Finanzsystem und die Banken gerettet zu haben, beim Volk sei davon aber nichts angekommen.

Stimmt das, ist das wirklich so?
Und aus welchen Töpfen finanzierten sich die hohen Kindergelder, die frühen Renten und der überdimensionierte, ineffektive Behördenapparat?

Ohne Hilfe von außen wäre doch das im Vergleich zur Wirtschaftsleistung luxuriöse Sozialsystem längst kollabiert. Im Endeffekt flossen die vielen Kredite nicht in den Aufbau eines funktionsfähigen Staatsapparates und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft - die Kredite wurden missbraucht, um der breiten Bevölkerung einen nicht mehr selbst erarbeiteten Wohlstand zu gewährleisten.

 

Die USA und der IWF fordern auch den Schuldenschnitt...

Schon seit Jahrzehnten gilt der Satz "Die EU funktioniert nicht - es sei denn Deutschland zahlt!". Auch heute noch scheint man sich im Ausland gerne an diesen Leitsatz zu klammern.

In meinen obigen Ausführungen habe ich bereits erläutert, warum ein Schuldenschnitt bei Umsetzung der Reformen absolut nicht nötig tut. Aber davon einmal abgesehen: Weiß die Regierung der USA überhaupt, wovon sie redet? Ist sie tatsächlich der Meinung, die Griechen hätten einen einklagbaren Anspruch auf ein höheres staatsfinanziertes Sozialniveau, als die USA es ihren eigenen Bürgern bieten können - wo doch die griechischen Kassen mehr als leer sind.
Leer sind sie auch wegen des Steuerdumpings, mit dem die Reichen in Griechenland beglückt werden. Auf Kosten der übrigen EU-Staaten, die ihrer Klientel solche Sonderkonditionen nicht bieten können und deshalb mit der Abwanderung ihrer Goldesel rechnen müssen.

 

"Keine Chance für eine ehrenvolle Vereinbarung!"

Herr Tsipras beklagt, die böse, böse Troika (die Kreditgeber) lasse seinem Land keine Chance für eine ehrenvolle Vereinbarung. Doch was ist an einem neuerlichen Schuldenerlass so ehrenvoll? Ist es nicht im Gegenteil weit ehrbarer, internationale Zahlungsvereinbarungen einzuhalten?

Was die Rückzahlung betrifft, sind die Gläubiger dem Krisenstaat mächtig entgegengekommen. Bei den meisten Krediten wird über lange Zeit auf eine Tilgung verzichtet, gleichzeitig wurden die Zinsen auf ein Minimum reduziert. Bei diesen märchenhaften Konditionen darf man getrost davon ausgehen, dass sich ein Großteil der Schulden in Luft auflöst (weginflationiert wird), was einem indirekten Schuldenschnitt gleichkommt.

Nein Herr Tsipras, ein erpresster Schuldenerlass ist nun wahrlich keine ehrenvolle Angelegenheit! Vor allem, wenn er gar nicht Not tut und es eigentlich nur an der gewissenhaften Umsetzung der Reformen (dem Aufbau eines stinknormalen, korruptionsarmen Staatswesens) scheitert.
Ehrenvoll wäre, sich nicht vom Ausland alimentieren zu lassen und sich seinen Wohlstand selbst zu erarbeiten. Also zum Beispiel das Olivenöl wieder im eigenen Lande zu produzieren anstatt es mit geliehenem Geld aus dem Ausland zu importieren.

Zugegeben: Mit einer eigenen Währung und einer Anhebung der Importzölle wäre der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Griechenland einfacher. Aber für solche Einsichten ist die Zeit offenbar noch nicht reif - an den verhängnisvollen Dogmen der EU darf noch immer nicht gerüttelt werden. Und so muss Griechenland halt den beschwerlicheren Weg der Reformen gehen - zielführend wäre der aber auch.

 

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Massenarbeitslosigkeit/Fachkräftemangel:
Trügerischer Wirtschaftsboom: Wann zerfällt das Kartenhaus aus Billiggeldschwemme, Nullzinspolitik und Währungsdumping?
Wieso kommt es trotz hoher Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu einem Fachkräftemangel?

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Armutsforschung: Welchen Staaten mit hohen Geburtenraten geht es wirklich gut?

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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
Erstveröffentlichung Juli 2015.

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

 

 

Sogar der Ukrainekrieg ist eine Folge der Globalisierung!

So wie es der Irakkrieg 2003 auch schon war …
Doch als die USA damals völkerrechtswidrig und brutal den Irak überfielen (wobei etwa 400.000 irakische Zivilisten starben), war die öffentliche Propaganda eine ganz andere als heute. Niemand forderte, die USA zu sanktionieren und zu isolieren. Niemand zwang die Weltgemeinschaft, mit der USA keinen Handel zu treiben. Und natürlich kam auch niemand auf die Idee, dem Irak schwere Waffen zu liefern (solange bis der Aggressor USA bezwungen wäre). Schon an diesem einen Beispiel sieht man (die USA haben seit 1945 mehr als 50 fragwürdige Kriege geführt, fernab ihres eigenen Territoriums), wie sehr in unseren westlichen Scheindemokratien mit zweierlei Maß gemessen wird.

Die Globalisierung (also der Umbau vom Zoll- zum Subventionsprotektionismus) akzeptiert nur Scheindemokratien …
in der die Bevölkerung über die Leitmedien und die Staatspropaganda einseitig beeinflusst, überrumpelt und umerzogen wird. Alle radikalen Ideologien der Vergangenheit (zum Beispiel Abschaffung der eigenen Währung, EU-Ermächtigungsgesetze, die Billiggeldschwemme, die Zins-Enteignungspolitik, die Umwandlung zum Multikulti-Vielvölkerstaat, der inszenierte Fachkräftemangel, das globale Lohndumping, die Abschaffung der Staats- und Zollgrenzen) usw. sind letztlich Folge der totalen Ex- und Importabhängigkeit (also der Globalisierung). Gretchenfrage: Hätten die Bundesbürger den seit 1980 anhaltenden schleichenden Lohnrückgang ohne verklärende Dauerpropaganda akzeptiert? Hätten sie immer wieder die konzernfreundlichen (Block)parteien des Establishments (SPD, Grüne, CDU/CSU, FDP) gewählt, die sich in den erwähnten radikalen Grundsatzideologien nahezu alle einig sind?

Die Globalisierung verwandelt den marktwirtschaftlichen Kapitalismus in einen ausbeuterischen, umwelt- und menschenfeindlichen Kasinokapitalismus …
Nicht der Kapitalismus ist böse, die Globalisierung bzw. der Zollabbau ist es. Der Wandel vom bewährten Zoll-Protektionismus zum erpresserischen Subventions-Protektionismus stürzt die Welt ins Chaos. Der Kapitalismus ist nicht schlecht, solange man ihn nicht verdummt oder vergewaltigt. Weiter …

 

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