Kann es eine Demokratie ohne echte Opposition geben?

 

Ist es in einer Demokratie völlig normal, wenn die etablierten Parteien sich nur noch in Nebensächlichkeiten unterscheiden? Ist es unbedenklich, wenn extremistische Ideologien (EU, Euro, Vielvölkerstaat, offenen Grenzen, Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme usw.) sich auf breiter Basis durchgesetzt haben und als alternativlos gelten?

 

Worin unterscheiden sich die etablierten Parteien?
CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen geben sich im Wesentlichen wie eine Vereinigung von Gleichgesinnten. In den entscheidenden Kernpunkten (EU, Euro, Vielvölkerstaat, offenen Grenzen, Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme usw.) gibt es keine großen Meinungsverschiedenheiten. Eher unbedeutende Differenzen zeigen sich nur in nachrangigen Positionen, zum Beispiel bei der Erhöhung der Sozialhilfen, den Maßnahmen zum Umweltschutz, der Forcierung der Zuwanderung, der Bildungspolitik usw. Aber all diese aufgebauschten Unterschiede und Auseinandersetzungen sind kaum mehr als Scheingefechte. Sie haben nur geringe Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklung. Damit wird der seit 40 Jahren anhaltende Niedergang (an den sich die meisten Parlamentarier gewöhnt zu haben scheinen) weder aufgehalten noch umgekehrt.

 

Aber zumindest "Die Linke" ist doch eine echte Oppositionspartei!"
Sehe ich nicht so. Denn auch diese Partei doktert hauptsächlich an den Symptomen herum. Sie will anscheinend immer noch mehr umverteilen. Obwohl es längst vielen Erwerbslosenfamilien besser geht als den Malochern. Gängige Sonderhilfen und Privilegien eingerechnet würde heute eine achtköpfige Hartz-IV-Familie auf gut 6000 Euro netto kommen (selbst wenn die Eltern sich kaum um ihre Kinder kümmern). Welchen Beruf muss man ausüben, um da noch finanziell mithalten zu können? Wenn immer wieder von Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit die Rede ist wird verdrängt, dass die Wohltaten der "Bedürftigen" fast immer von den Durchschnittsbürgern gestemmt werden müssen. Weil die Reichen und die Konzerne in einem offenen Weltmarkt kaum zu belangen sind. Höhere Abgaben würden diese Auserwählten lediglich in andere Länder vergraulen. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre dann noch größer.

 

Die einzig echte Opposition wird verleumdet, gejagt und bekriegt!
Das globale System der Ausbeutung kann nur durch grundsätzliche Veränderungen aufgebrochen werden. Durch angemessene Zollgrenzen, souveräne staatliche Entscheidungsfreiheit und Handlungsfähigkeit, eine eigene Währung, die die Stärke des Landes widerspiegelt usw. Nur bei einer Abkehr von den derzeit favorisierten radikalen Heile-Welt-Ideologien kann der seit 40 Jahren anhaltende Trend des schleichenden Niedergangs umgekehrt werden.
Das Establishment, die Strippenzieher und Machthaber dieser Welt, wollen diese Umkehr aber auf keinen Fall zulassen. Sie unternehmen alles, um echte oppositionelle Parteien zu diskreditieren. In diesem Zusammenhang erklärt sich auch die auf allen Ebenen geschürte Verteufelung der Alternative (AfD), die sich als einzige Oppositionspartei an die Aufarbeitung der Kernfragen herantraut.
Übrigens: Laut CEBR ist das Bruttoinlandsprodukt in der EU preisbereinigt von 2005 bis 2020 leicht gesunken, während es sich im gleichen Zeitraum in China verfünffacht hat. 2005 betrug das BIP in China 3 Billionen Dollar und in den 27 Staaten der EU (also ohne Großbritannien) 15 Billionen Dollar. Inzwischen hat China die EU längst überflügelt. Wobei es in der EU natürlich starke Unterschiede gibt: Die EU-Niedriglohnländer haben aufgeholt, während die EU-Hochlohnländer umso mehr abgesunken sind. Darf man also der AfD verdenken, dass sie die EU, den Euro und die Nullzinsdoktrin sehr kritisch sieht?

 

Wie vernichtet man den gefährlichsten Feind?
Ganz klar - durch permanente, penetrante Diskriminierung. Man unterstellt der verhassten Partei undemokratische Ziele, antisemitische oder rassistische "Strömungen", beschimpft deren Funktionäre und Wähler als Faschisten, Nazis, ruchlose Geschichtsvergessene, Umstürzler oder was auch immer. Mit Rufmord kann man fast alles erreichen (das wusste schon Hitler). Eine Oppositionspartei, die von allen Seiten unter ständigem Beschuss steht, gilt früher oder später als unwählbar (zumindest bei der unkritischen großen Mehrheit der Bevölkerung).

 

Offene und unterschwellige Bekämpfung der Opposition?
Zwecks Vernichtung einer Partei gibt es zwei bewährte Taktiken: Erstens die offene Agitation. Indem man die Partei oder deren Parlamentarier zum Beispiel unaufhörlich als Faschisten, Rassisten, Antisemiten oder Demokratiefeinde beschimpft.
Viel wirksamer und tiefgreifender ist jedoch die unauffällige Verunglimpfung. In diesem Fall werden Vergehen oder verbale Ausrutscher Einzelner verallgemeinert, groß herausgestellt und bei jeder Gelegenheit wieder aufgetischt. Ein Beispiel: Der Lapsus von Herrn Gauland, als er die Nazizeit als Vogelschiss in der Geschichte Deutschlands bezeichnete. Für diesen Fauxpas hat er sich mehrfach entschuldigt. Trotzdem wurde dieser Satz millionenfach kolportiert. Und er wird auch heute noch genüsslich instrumentalisiert (als AfD-typisch dargestellt). Unterschwellige Diskriminierung erleben wir auch nahezu täglich in den Fernsehnachrichten. Anstatt über aktuelle Ereignisse zu berichten, wird dramatisch auf die Sünden der düsteren Vergangenheit verwiesen (im rituellen Kampf gegen das Vergessen und den angeblich heute noch weit verbreiteten Antisemitismus). Ebenso wiederholen sich in den aktuellen Nachrichten laufend die Gedenktage lang zurückliegender Gewalttaten gegen Ausländer (im Kampf gegen den scheinbar allgegenwärtigen Rassismus). Gibt es solche durchorganisierten Gedenktage auch für die weitaus zahlreicheren Opfer ausländischer Vergewaltiger oder Mörder? Haben deren Exzesse absolut nichts mit Rassismus zu tun? Gibt es keine Ressentiments gegen die deutsche Gesellschaft und die deutsche Kultur, gibt es keine Verachtung der "Ungläubigen"?

Was die stete Vergegenwärtigung und Aufwühlung des Unrechts bezwecken soll, liegt auf der Hand: Man trifft damit die AfD voll ins Herz. Weil es gelungen ist, die AfD mit all diesen Greueltaten in Verbindung zu bringen. Jeder verirrte Rechtsradikale wird der AfD zugeschrieben. Man braucht die AfD gar nicht mehr zu erwähnen. Sie wird von weiten Teilen der Bevölkerung automatisch mit allen Schändlichkeiten der letzten drei Jahrzehnte und sogar den Verbrechen der Nazis assoziiert. So weit haben es die Ehrlichmedien und Meinungsfabriken gebracht. Natürlich alles nur zur Rettung unserer repräsentativen Demokratie.

 

"Mutige Zeichen gegen rechts …"
Offiziell richtet sich der heroische "Kampf gegen rechts" gegen Rechtsradikale und Neonazis. Offiziell! Das wäre durchaus ehrenhaft. Aber in der breiten Wahrnehmung greift diese "Kampf-gegen-rechts-Bewegung" viel weiter, was wohl auch beabsichtigt ist. Am Ende ist es doch wohl so, dass unter dem Schutzschirm des nebulösen "rechts"-Begriffes die AfD vernichtet werden soll. Sie ist der eigentliche Adressat. Die EU-beseelten Multikultler wollen keine Störenfriede, die ihr naives Weltbild infrage stellen.
Ebenso wie die "Kampf-gegen-rechts"-Initiativen, die in den Staatsmedien immer wieder eine breite Bühne finden und zahlreiche Preise einheimsen, funktionieren auch die Aktionen "gegen das Vergessen" wie eine wohldosierte Gehirnwäsche. Auch diese rassistisch anmutende Dauerbeschallung richtet sich im Grunde gegen rechts (also gegen die AfD). Sind die steten Gedenkveranstaltungen und Gedenkfeiern (sie dienen oft als groß inszenierte Aufmacher der "aktuellen" nur fünf- bzw. fünfzehnminütigen Tagesnachrichten) notwendig, weil die meisten Biodeutschen vergesslich oder dement sind? Meint man das wirklich? Und gibt es ähnliche Gedenktage für die an die zehn Millionen deutschen Todesopfer und die Überlebenden des II. Weltkrieges, die Krüppel, Vertriebenen, Ausgebombten, Traumatisierten, die Witwen und Waisen? Oder haben diese "Verdammten" tatsächlich allesamt nur Verachtung verdient, waren sie böse Verbrecher bzw. feige Mitläufer, geschah es denen nur recht, hatten die selber Schuld? Und sind deren Nachkommen folglich ewig mit einer Erbschuld belastet (also Menschen 2. Klasse)?
Auffallend ist, dass in der Presse die Erinnerungskultur weit weniger überstrapaziert wird. Wobei ich in der Zeitung alles, was ich schon tausendmal gehört oder gelesen habe, überblättern und ignorieren kann. In den staatlichen Fernsehnachrichten habe ich diese Entscheidungsfreiheit nicht. Deren Zwangsindoktrination bzw. Gesinnungsjournalismus bin ich ausgeliefert, wenn ich zeitnah über das Tagesgeschehen informiert sein will.

 

 


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Bei einer neutralen Berichterstattung wären die Deutschen genauso wie die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union.

 

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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

 

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Doch weit gefehlt! Denn natürlich haben die seit 1980 sinkenden realen Nettolöhne und Renten einen logischen Hintergrund, eine Ursache. Ebenso wie die Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965.

Wer Gegenargumente nicht einmal anhören mag, der darf sich nicht wundern, wenn alles den Bach runtergeht. Aber das ist den Gleichgültigen und politisch Desinteressierten auch egal. Weil sie meinen, der Staat sei eh verpflichtet, sie in der Not aufzufangen. Und weil sie davon ausgehen, Demokratie und Vollkasko-Sozialstaat seien unzerstörbar.

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