Die
gekaufte Meinung
am
Beispiel der Propaganda für die EU-Osterweiterung
von Manfred Julius Müller
Hat unser Staat zu viel Geld? Mit teuren Werbekampagnen versucht er wieder einmal, die Meinung der Bürger massiv zu beeinflussen. Im konkreten Fall geht es darum, eine positive Stimmung für die EU-Osterweiterung zu erzeugen. Doppelseitige Farbanzeigen in der Edelpresse sollen dieses Kunststück vollbringen.
Der Sinn dieser Volksverdummung auf Kosten der Steuerzahler ist klar: Die Anzeigen sollen nicht nur berechtigte Zweifel ausräumen und Gemüter beruhigen, auch Verlage sollen "eingekauft" werden. "Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'", sagt der Volksmund. Wer fleißig inseriert, der darf auch mit redaktioneller Bevorzugung oder Nachsicht rechnen.
Wie seriös ist die neuerliche "Aufklärungskampagne", was ist dran an den zehn Thesen, die man unbedingt unter die Leute bringen will?
1.
These:
"Der
Europäische Binnenmarkt gewinnt an
Gewicht"
Eine
hohle Phrase, denn das bisherige "Gewicht" reichte völlig aus.
Wen will man mit einer weiteren Aufblähung durch wirtschaftlich
schwache Staaten imponieren?
Werden die USA jetzt ihre Führungsrolle an die EU abtreten?
2.
These:
"Größere
geistige und kulturelle Vielfalt"
Warum
soll ein Egalisierungsprozess zu mehr Vielfalt führen? Das ist
doch völliger Schwachsinn. Und warum soll eine Gemeinschaft mit
15 verschiedenen Amtssprachen besser funktionieren als eine mit
zehn?
3. These: "Mehr
innere Sicherheit"
Zugegeben,
die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten
könnte besser und effektiver werden. Dagegen stehen aber eine
Reihe von Nachteilen. Entfallen die Grenzkontrollen, haben auch
Ganoven mehr Handlungs- und Bewegungsspielraum.
4.
These:
"Sicherung
der Arbeitsplätze in Deutschland"
Diese
Behauptung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, sie ist eine
plumpe Umkehrung tatsächlicher Abläufe und Erwartungen. Die
Billiglohnländer entziehen den ehemals reichen Staaten das
dringend benötigte Investitionskapital. Der Abwanderungstrend
der Unternehmen wird begünstigt durch EU-Finanzhilfen, die den
neuen Beitrittsländern auch noch ein Steuerdumping
ermöglichen.
Außerdem werden zunehmend Billiglöhner aus Osteuropa auf
den deutschen Arbeitsmarkt drängen und das deutsche
Tarifgefüge weiter unterwandern.
Zwar gibt es auch Entlastungseffekte (die neuen EU-Staaten
müssen sich an Umweltstandards halten und dürfen manche
Subventionen nicht mehr gewähren), aber das wiegt die Summe der
Nachteile bei weitem nicht auf.
5.
These: "Leichter
Reisen in Europa"
Endlich
einmal ein Punkt, der einigermaßen zutrifft. Allerdings hat die
Reisefreiheit auch ihre Kehrseite, denn schließlich können
jetzt auch die schwarzen Schafe (Kriminelle, Billiglöhner und
Schwarzarbeiter) aus Osteuropa sich bequemer bei uns einnisten.
6. These: "Wachstumsmärkte
für den deutschen Mittelstand"
Was
für ein Geschwafel! Mit ausländischem Investitionskapital
werden immer neue Produktionsbereiche in Osteuropa erschlossen, die
neuen "Absatzmärkte" werden deshalb zunehmend versiegen, weil
die deutsche Produktion unter den jetzigen unfairen Bedingungen zu
teuer ist (es gäbe genug Möglichkeiten, dies zu
ändern).
Hinzu kommt, dass Beitrittsländer ihre Steuersysteme änderten und die Mehrwertsteuer drastisch erhöht haben (die wie ein Schutzzoll wirkt). Viele unserer Mittelständler werden der neuen Billigkonkurrenz von Jahr zu Jahr weniger gewachsen sein.
Die
heuchlerische Exportbilanz, die Deutschland als Profiteur der
Erweiterung ausweist, ignoriert weitgehend unseren Import von
Halbfertigwaren. Außerdem beinhalten die "Erfolgszahlen" auch
die Erlöse aus der Auslagerung von Produktionsmitteln
(osteuropäische Firmen kaufen die modernen Fabrikationsanlagen
insolventer deutscher Mittelständler für einen Bruchteil
des Neupreises).
Der Konkurs dieser Firmen war in den meisten Fällen
unvermeidlich gerade wegen der ausländischen Billigkonkurrenz
(die nun ihren Wettbewerbsvorteil mit den billig ersteigerten neuen
Maschinen weiter ausbauen kann).
7. These: "Mehr
Lebensqualität durch gemeinsamen Umweltschutz"
Ja,
das kann man so stehen lassen. Aber es gibt auch hier
Einschränkungen. Wenn in Deutschland Fabriken mit höchsten
Umweltnormen abgebaut und in anspruchslosere Länder verlagert
werden, trübt das die langfristige Gesamtbilanz.
Schließlich: Auch ohne die EU könnte man andere
Länder zu einem besseren Umweltschutz zwingen (z. B. durch
Importauflagen).
8. These: "Frieden
in Europa"
Ein
sehr arglistiges Argument. Wäre die Alternative zur
EU-Erweiterung etwa der Krieg?
Zwar wird innerhalb der EU-Staaten eine kriegerische
Auseinandersetzung noch unwahrscheinlicher als sie ohnehin schon ist.
Diese eher theoretische höhere Sicherheit im Inneren wird
erkauft durch eine reale wachsende Kriegsgefahr nach außen, der
eine Supermacht zwangsläufig ausgesetzt ist.
Man denke nur daran, wie oft die USA in den letzten 50 Jahren Kriege
geführt haben (mehr als einmal ist man dabei nur haarscharf an
einem Atomkrieg vorbeigeschrammt). Die derzeitigen deutschen
Militäreinsätze im Ausland zeigen doch bereits, wohin der
Weg führt.
9. These: "Eine
stabile Währung"
Auch
dies ist eine dummdreiste Behauptung ohnegleichen. Denn
schließlich war unsere DM erst recht stabil und angesehen. Die
DM bildete das Fundament des deutschen Wirtschaftswunders und
bescherte unserer Industrie zahlreiche Wettbewerbsvorteile.
Die Euro-Einheitswährung stärkt dagegen unsere
EU-Konkurrenten und kann auf die Konjunkturkrisen unseres Landes
nicht mehr reagieren. Das führt letztlich auch dazu, dass viele
Staaten selbst durch Tricks nicht einmal mehr die schwachen
Euro-Stabilitätskriterien einhalten können.
10. These:
"Weniger
Zuwanderung durch wachsenden Wohlstand"
Wie
soll einer das verstehen? Wurde die Zuwanderung bislang immer als
Gewinn für unsere Volkswirtschaft verkauft, wird die
Argumentation jetzt einfach umgedreht.
Außerdem bringt die These nur einen frommen Wunsch zum
Ausdruck. Wenn in einigen Jahren die Zuzugsbeschränkungen
für die neuen EU-Bürger fallen, wird man sehen, was von der
Prognose zu halten ist.
Die Wohlstandsangleichung Osteuropas wird nach neuesten
Schätzungen etwa 100 Jahre beanspruchen, und da soll in sieben
Jahren niemand auf die Idee kommen, seine persönlichen Vorteile
aus der Niederlassungsfreiheit zu ziehen?
"Der deutsche Wohlstand wird sinken!"
Inzwischen
bekennen Politiker bereits öffentlich, dass der hohe deutsche
Wohlstand nunmehr auf absehbare Zeit kaum noch zu halten sei.
Das Eingeständnis wird entschuldigt mit der Behauptung, die
EU-Osterweiterung sei nicht länger aufzuhalten gewesen. Aber
auch dieser Versuch einer Legendenbildung ist durchschaubar und
unzutreffend. (Über die zahlreichen Alternativen zur Politik der
Selbstvernichtung und über die Voraussetzungen einer
funktionierenden Volks- und Weltwirtschaft gibt meine Trilogie
"DAS
KAPITAL"
erschöpfend
Auskunft.)
Es ist schon bezeichnend, mit welch dubiosen Thesen versucht wird, die EU-Osterweiterung schönzureden. Auch wenn die gesteuerte Propaganda manche Gemüter beruhigen wird, lassen sich doch ökonomische Grundsätze damit nicht außer Kraft setzen. Die Stunde der Wahrheit kommt, aber das müssen die dafür Verantwortlichen dann nicht mehr ausbaden.
Wie antwortete doch gleich der amerikanische Präsident Bush auf die Frage, wie wohl später die Geschichte über seinen Irak-Krieg urteilen würde: "Dann sind wir doch alle längst tot".
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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
Ich
habe diese Abhandlung aus dem Jahre 2004 bewusst im Netz gelassen um
zu zeigen, wie verlogen bereits damals die Porpaganda war und wie
sehr sich meine Einschätzungen und Prognosen bewahrheitet
haben.
Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.
War die
Sehnsucht der Ukrainer zur EU und Nato nicht Auslöser
für den unseligen Krieg? Steht der seit vier
Jahrzehnten anhaltende Niedergang Deutschlands bzw. Europas
in keinem Zusammenhang mit der EU? Können die Ukrainer
ihre Unabhängigkeit (die ihnen so am Herzen liegt)
überhaupt in der EU bewahren? Oder ist auch das ein
Trugschluss? Raus
aus der EU
Ist
selbst angesichts des Ukrainekrieges die Frage nach dem
Nutzen der EU immer noch verpönt?
oder
durchhalten bis zum
Untergang?
Autor
Manfred Julius Müller, 144 Seiten,
Format
17x22 cm, Verkaufspreis
10,80 Euro. Beruht die EU auf einer kruden Ideologie, die
den ganzen Kontinent ins Verderben reißt?
Weitere
Infos zum Buch "Raus aus der EU"
Brennende
Fragen - unbequeme Antworten
Auch
die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht
von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen,
Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften,
Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert
und gehypt werden. ©
sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller
Demokratie
/ Rechtsstaat / Menschenrechte:
40
Jahre Propaganda, 40 Jahre Umerziehung - was hat das
bewirkt?
"Die
Würde des Menschen ist unantastbar."
(Stimmt
das?)
Der
Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer!
Die
Inflationierung und Vergewaltigung der Menschenrechte
Der
Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!
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2010/Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Kapitalismus
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Leitete
Donald Trump das Ende der Globalisierung ein?
"Die
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Absatzmärkte!"
Was
wollen die Globalisierungskritiker
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Gibt
es keine Alternative für Deutschland?
Die
Systematik der Konjunkturzyklen und
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Funktioniert
der Kommunismus doch?
Zu
viele Rentner, Fachkräftemangel, Kinderarmut, mangelhafte
Leistungsgerechtigkeit - wann kollabiert unser
Sozialstaat?
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Die unsägliche Instrumentalisierung von Wahnsinnstaten
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die Kolonialisierung ein einziges Verbrechen?
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Verleumdungen & Propaganda:
"Die
AfD hat doch gar kein Programm, bietet keine
Lösungen!"
Bilden
frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis
für unsere Demokratie?
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred J. Müller
"Ich lese nur das, was meine eigene Meinung bestätigt!
Ich will mich ja schließlich nicht
ärgern!"
Mit
dieser weit verbreiteten Haltung ist der Demokratie aber wenig
gedient. Merkwürdig, dass man derlei Sprüche gerade von
Leuten hört die vorgeben, die Demokratie retten zu wollen und
sich selbst für tolerant halten.