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Brexit: Die politischen und wirtschaftlichen Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens

Der Austritt Großbritanniens wird die EU als Wohlstandskiller entlarven. Deshalb fürchtet die EU-Lobby den Brexit wie der Teufel das Weihwasser.

"Großbritannien wird das erste Land in Europa sein, das durch seinen Austritt aus der EU seine Freiheit zurückerlangt!" Verkündung des britischen Delegierten im EU-Parlament am 13. 12. 2011.

Die Kapitallobby wird einen echten Brexit niemals zulassen!
Jetzt ist es amtlich. Am 15. November 2018 musste Theresa May Farbe bekennen und das über 500seitige Vertragswerk über den EU-Austritt dem britischen Parlament vorlegen.
Kurzes Fazit: Der britische Austritt aus der Europäischen Union steht nur auf dem Papier, er wird nicht wirklich vollzogen. Großbritannien erhält seine Freiheit nicht zurück! Im Gegenteil: das Land muss auf existentielle Rechte verzichten, muss sich den EU-Gesetzen weiterhin unterordnen, ohne selbst mitreden und mitbestimmen zu können. Verrückter geht es nicht!

Die Zukunft der Briten ruht auf drei tragenden Säulen:

1. Befreiung vom menschenverachtenden Zollfreihandel!
Das globale Lohndumping ist bekanntlich Folge des naiven Zollfreihandels, demzufolge die britische Industrie nahezu ausgerottet wurde. Es ist nun einmal ein Ding der Unmöglichkeit, heimische Produzenten in einen Wettbewerb mit den weltweit niedrigsten Löhnen, Steuern und Umweltauflagen zu zwingen. Wer als Hersteller mit ausländischen Unternehmen konkurrieren muss, deren Lohn- und Betriebskosten um 50 bis 95 % niedriger liegen, hat langfristig keine reelle Überlebenschance.
Die übermächtige Kapitallobby weiß das nur zu genau. Ihr Ausbeutungsprinzip und ihre Gewinnmaximierung beruht auf dem ultraliberalen Ausbeutungsprinzip des Zollfreihandels. In den letzten Jahren habe ich neugierig verfolgt, wie die internationalen Konzerne, Spekulanten und Investoren ihr "Kapitalistisches Ermächtigungsgesetz" in GB zu verteidigen versuchen. Nun ist es raus. Sie tun es, indem sie einen echten Brexit gar nicht erst zulassen.
Denn der Brexit würde entlarven, dass der Zollfreihandel mitsamt seiner stetig gefeierten Freihandelszonen der absolute Wohlstandskiller ist. Nicht nur in Großbritannien, sodern eigentlich überall. Auch im deutschen "Exportwunderland" sind die inflationsbereingiten Reallöhne und Renten seit 1980 um 10 bis 20 % gesunken, obwohl sich seit damals die Produktivität verdoppelt hat und auch die Arbeitsbelastung kräftig gewachsen ist.

2. Entschlackung der Bürokratisierung und Gesetze!
Fleißige EU-Bürokraten und Wichtigtuer haben ihre Mitgliedsländer mit zigtausenden Gesetzesseiten regelrecht zugemüllt. Welches mittelständische Unternehmen ist ohne kostenträchtige juristische Fachabteilung noch imstande, alle sich ständig ändernden Vorschriften zu befolgen?
Die Gesetzestexte sind so komplex, dass in Deutschland viele bauliche Großprojekte kaum noch durchführbar sind, sich die Bauphasen ewig hinauszögern, während die Baukosten explodieren (Beispiele: Berliner Flughafen, Stuttgarten Bahnhof, Hamburger Elbphilharmonie und unzählige öffentliche Bauten, Straßen und Autobahnen, die seit Jahrzehnten in der Planungsphase verharren. Ich denke, dass Deutschland in dieser Hinsicht leider kein Sonderfall ist und Großbritannien mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat.

3. Zuwanderungsbegrenzung!
Die EU garantiert die Niederlassungsfreiheit. Das heißt, Europäer aus den Niedriglohnländern dürfen sich in die europäischen Sozialparadiese begeben und dort ihr Heil suchen. Die Wirtschaft reibt sich dann vor Freude die Hände, weil die eingewanderten Dumpinglöhner das Lohnniveau drücken. Leidtragende dieser Völkerwanderungen sind die Gastländer, deren Aufwendungen für den Sozialstaat ausufern. Leidtragende sind aber auch die Billiglohnländer, weil sie bevölkerungsmäßig ausbluten und den Verlust ihrer Eliten schwerlich verkraften können.

Kann es wegen Nordirland keinen echten Brexit geben?
Die Brexitgegner behaupten das. Aber ist es auch glaubwürdig? Können Briten und Iren tatsächlich keine gemeinsame Grenze bilden?
Da haben diese beiden Inselstaaten lediglich eine einzige kleine Landesgrenze - und da kann es partout keinen Frieden geben? In der heutigen Zeit der Freundschaft, Solidarität und Aufklärung? Deutschland hat neun Anrainerstaaten und keinerlei Probleme damit. Obwohl sich seine Grenzen durch die Kriege häufig (zu seinem Nachteil) arg verschoben haben. Das Eingeständnis, mit Irland keine friedliche EU-Außengrenze hinzubekommen, wäre ein absolutes Armutszeugnis.

Mut zur Veränderung!
Die Kapitallobby versucht (wieder einmal) mit unlauterer Panikmache ihre Pfründe zu verteidigen. Zentral geht es ihr dabei um die Beibehaltung des Zollfreihandels - denn nur der wahrt das Grundprinzip menschlicher Ausbeutung. Dabei ist die Argumentation der EU- und Kapitallobbyisten lächerlich. Sie beruht auf Täuschung und kurzsichtigem Geradeausdenken.
Was geschieht wirklich, sollte GB aus der Zollunion ausscheiden? Klar: die britischen Exporte werden dann in der EU verzollt, sind also schwerer absetzbar. Gleichzeitig gibt es aber auch eine Gegenreaktion, EU-Importe müssen verzollt werden. Wenn wir einmal auf die Autobranche schauen, würden die Briten zwar weniger Autos ausführen, dafür aber mehr eigene Fahrzeuge im Inland absetzen. Und natürlich würde sich auch ihre Zulieferkette langfristig verkürzen. Es würden wieder mehr Bauteile in inländischen Fabriken hergestellt. Sehr wahrscheinlich würden in Großbritannien nach Abschluss des Wandlungsprozesses in der Autobranche weit mehr Fachkräfte beschäftigt werden als jemals zuvor.

Aber die Automobilbranche ist nur ein Produktionsbereich von vielen. Entscheidender sind die vielen Branchen, die im Laufe der letzten Jahrzehnte in GB weitgehend ausgestorben sind. Und das nicht etwa, weil deren Ingenieure und Forschungsabteilungen unfähig waren, sondern allein aus Kostengründen! Wegen des europa- und weltweit grassierenden Lohn-, Sozial,- Umwelt- und Steuerdumpings!
Dieser schleichende Exodus der meisten Branchen im Konsumgüterbereich war hauptsächlich Folge des naiven Zollabbaus. Gäbe es wieder angemessene Zölle (am besten weltweit), könnten in GB wieder TV-Geräte, Kameras, Computer, Büromaschinen, Haushaltgeräte, Möbel, Textilien, Schuhe usw. in herausragender Qualität zu konkurrenzfähigen Preisen hergestellt werden.

Übrigens gehen die positiven Folgen einer allgemeinen, schrittweise erfolgenden Zollanhebung weit über die hier geschilderten Abläufe hinaus. Auch der unkontrollierbar gewordene weltweite Finanz- und Kasinokapitalismus sowie deren hochbrisante Billiggeldschwemme sind schließlich Auswüchse des Freihandelswahns.

Die EU wird sowieso zerfallen!
Kann ein realistisch eingestellter Mensch davon ausgehen, dass die antisolidarische, antidemokratische EU auf Dauer bestand hat? Eine solche Annahme wäre mehr als naiv. Man sieht doch schon, was allein der Euro als Gemeinschaftswährung so alles anrichtet. Wenn also der Brexit tatsächlich abgewürgt oder ein Scheinbrexit hingelegt wird, lösen sich die Probleme nicht auf.
In 20 Jahren, dessen bin ich mir sicher, kann und wird es die Europäische Schicksalsgemeinschaft nicht mehr geben. Der Zerfall ist unabwendbar, weil die inneren Widersprüche in der EU einfach zu groß sind. Die massiven Probleme stauen sich immer weiter auf. Deshalb sollte Großbritannien die Chance nutzen und die EU verlassen, bevor es zum Crash kommt. Die Regierung sollte das Plebiszit des Volkes respektieren. Tut sie es nicht, gibt sie der Kapitalllobby wieder einmal nach, wird sich auch die Spaltung in der britischen Gesellschaft schwerlich auflösen können.

Manfred Julius Müller, D-24941 Flensburg, 16. November 2018

Man kann den Brexit auch verdummen (unabsichtlich oder absichtlich)! Indem man notwendige Anpassungs-Reformen torpediert und ungeniert am zollfreien Dumpingwettbewerb festhält. Nichts wäre für die mächtige EU-Pfründe-Lobby schöner als ein vermeintliches Scheitern des Brexits.

"Die britische Industrieproduktion würde zusammenbrechen ..."
Auch in den deutschen Medien wurde schon im Vorfeld des Plebiszites vor den schlimmen Folgen eines EU-Austritts Großbritanniens gewarnt. Die Prognose: Der dann von den EU-Ländern erhobene Einfuhrzoll würde britische Waren zu teuer machen. Ausländische Investoren würden daraufhin ihre Fabriken auf der Insel schließen und sie auf den europäischen Kontinent verlagern. Zwar wurde beiläufig eingeräumt, Großbritannien könne eventuell ebenso wie die Schweiz Zoll-Sonderabkommen mit der EU aushandeln. Aber dies sei, so wurde geargwöhnt, sehr kompliziert und zöge manche Nachteile mit sich.

"Der EU-Austritt Großbritanniens würde die Finanzmetropole London schwächen!"
Die Propagandamaschinerie der EU-Fanatiker lief auf Hochtouren. Man warnte nicht nur (mit unredlichen Argumenten) vor dem "völligen Niedergang" der britischen Industrie, man prophezeite auch verheerende Folgen für den Londoner Finanzmarkt.
Tatsächlich kann es sein, dass die Bedeutung Londons als Finanzzentrum schwindet (ausgemacht ist das noch lange nicht). Aber sollte sich die Mutmaßung bewahrheiten - was wäre so schlimm daran?
Derzeit sind die Finanzmärkte völlig aufgebläht und überdimensioniert! 95 Prozent aller Finanztransaktionen dienen nur noch der Spekulation, sind also unproduktiv. Sie sind damit eher ein Krebsgeschwür des Kapitalismus - zum Nachteil jeder Volkswirtschaft.
Dieser Finanzsektor hat sich nur deshalb in New York und London so absurd etabliert, weil die USA und Großbritannien einen Ersatz brauchten für den Niedergang ihrer industriellen Basis. Die Aufblähung des Finanzsektors machte zwar weltweit einige Millionen Spekulanten, Trader, Anlageberater, Investmentbanker usw. reich - aber ganz auf Kosten der Bevölkerung und der Realwirtschaft.

"Die Importzölle auf EU-Waren würde den Briten Kaufkraft rauben!"
Um ein positives Ausstiegs-Exempel auf jeden Fall zu verhindern, wurden mit allen Registern Ängste geschürt. Als gewichtiges Einschüchterungs-Argument diente die Behauptung, durch die britischen Importzölle würde alles teurer und die Kaufkraft der Briten würde abnehmen.
Doch auch derlei Befürchtungen sind nichts als Nonsens. Denn Zolleinnahmen verschwinden schließlich nicht im Nirwana. Sie ermöglichen vielmehr die Absenkung lohnabhängiger Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Dies senkt die Lohnkosten und stärkt somit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland.

Die heilsamen Gegenkräfte werden ignoriert!
Doch die düsteren Prophezeiungen der um ihre Pfründe bangenden EU-Lobby entbehrte jeder Logik. Selbst wenn es nicht zu bilateralen Zoll-Sonderabkommen kommen sollte, wäre der Brexit für die britische Wirtschaft ein Segen! Denn die dann vorhandene EU-Unabhängigkeit würde ungeahnte Kräfte freisetzen. Sollten die EU-Staaten auf britische Waren ihre Zölle aufschlagen, kann die britische Regierung in gleicher Weise kontern. Importe aus der EU werden in Großbritannien dann also teurer! Das wiederum bedeutet: Die britische Industrie wird konkurrenzfähiger! Es wird sich dann wieder lohnen, viele Konsumartikel im eigenen Land herzustellen.

Großbritannien entzöge sich somit zumindest teilweise (je nach Höhe der Einfuhrzölle) sowohl dem innereuropäischen als auch dem globalen Lohn-, Steuer-, Sozial- und Umwelt-Dumpingwettbewerb.
Was wäre falsch daran? Den Briten kann also wirtschaftlich gar nichts Besseres passieren, als aus dem unfairen europäischen Pseudo-Binnenmarkt auszuscheren.

Der europäische Binnenmarkt existiert nicht wirklich!
Was bei all den halbklugen Reden über die EU immer wieder verheimlicht oder fehlgedeutet wird: Ein echter EU-Binnenmarkt existiert gar nicht!

Die grundsätzlichen Anforderungen an einen echten Binnenmarkt werden nur in einem einzigen Punkt erfüllt:
gleiche Bruttotariflöhne	Fehlanzeige
gleiche Steuern	Fehlanzeige
gleiche Sozialgesetze	Fehlanzeige
gleiches Rechtswesen	Fehlanzeige
gleiche politische Strukturen	Fehlanzeige
gleiche Muttersprache	Fehlanzeige
gleiche Amtssprache	Fehlanzeige
Zollfreiheit	ja

Bis auf den letzten Punkt werden also alle Anforderungen eines echten Binnenmarktes in keinster Weise erfüllt. Der EU-Binnenmarkt entpuppt sich somit als Mogelpackung, als trügerische Illusion, als Fata Morgana. Ein echter EU-Binnenmarkt böte wirtschaftliche Vorteile - aber die jetzige Konstruktion kann nicht funktionieren. Sie ist unsinnig und widersprüchlich - mit einem Wort: idiotisch.
In 60 Jahren ist es nicht annähernd gelungen, in diesem zentralen Punkt weiterzukommen. Weil ein echter Binnenmarkt nun einmal einen homogenen Einheitsstaat voraussetzt, den die meisten EU-Länder aber strikt ablehnen.

2. Die Auswirkungen eines EU-Austritts Großbritanniens auf die Europäische Union
Nun verband sich die Existenzberechtigung der EU bisher stets mit dem Versprechen von Wohlstand, Freiheit und Frieden. "Ein Land wie Großbritannien werde ohne EU-Anbindung wirtschaftlich untergehen und weltpolitisch nicht wahrgenommen." So jedenfalls lautet die amtliche Wohlstandstheorie, die jeglichen Zweifel an der EU im Keim ersticken sollte.

Wenn der Brexit zum Präzedenzfall wird ...
Der Supergau für die mächtige EU-Lobby und die zigtausend hochdotierten EU-Angestellten wäre eine wirtschaftliche Wiederbelebung Großbritanniens nach erfolgtem EU-Austritt. Man stelle sich vor, Großbritannien würde als unabhängiger souveräner Staat die Massenarbeitslosigkeit überwinden und das Staatsdefizit abbauen. Und die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten würden nach einer über 30jährigen Periode des schleichenden Niederganges auf einmal wieder spürbar anziehen.

Wie will man die Kontinental-Europäer dann noch bei der Stange halten?
Wie will man sie dazu bringen, die EU und den geheiligten "Europäischen Binnenmarkt" (den es in Wahrheit gar nicht gibt - siehe oben), weiterhin als Voraussetzungen für den Wohlstand anzuerkennen? Das ganze Kartenhaus der Lügen und Propaganda würde in sich zusammenfallen und andere stressgeplagte EU-Völker werden dem britischen Beispiel folgen wollen.

So könnte der EU-Austritt Großbritanniens das Ende der Europäischen Union einleiten.
Die Profiteure der EU (allen voran die 50.000 EU-Bürokraten) müssten um ihre Pfründe bangen. Und die etablierten Parteien würden die zweite Säule ihrer lukrativen Postenschacherei verlieren. Eine schreckliche Vorstellung für die Betroffenen - aber ein Segen für alle aufrechten Europäer, denen es wirklich um das Wohl der Menschen geht.

Der Brexit wird allen Europäern die Augen öffnen. Wenn Großbritannien zu seiner alten Unabhängigkeit und Stärke zurückgefunden hat, ist der Nimbus einer wohlstands- und friedensstiftenden EU einfürallemal dahin.

Die Situation im Dezember 2014: Nach einer Umfrage des Instituts OpinionWay würden 42 % der Briten für einen Austritt aus der EU stimmen, während nur 37 für einen Verbleib votierten. Das echte Referendum soll spätestens bis Ende 2017 stattfinden.
Bei den Niederländern sprachen sich 39 % für und 41 % gegen einen Austritt aus der EU aus. In Deutschland würden nur 22 % der Bundesbürger einen EU-Austritt begrüßen. Angesichts der jahrzehntelangen einseitigen Dauerpropaganda zugunsten der EU ("Deutschland profitiert ganz besonders von der EU und dem Euro") kann die breite deutsche Akzeptanz der EU aber kaum verwundern.

Die Situation im Mai 2016, also einen Monat vor dem Referendum:

Ist das die vielbeschworene Pressefreiheit? Einschüchterung der britischen Bevölkerung... Einen Monat vor dem entscheidenden Brexit-Referendum am 23. 6. 2016 gehen die britischen Zeitungstycoone so richtig zur Sache. Auf den Titelseiten ihrer meinungsbildenden Boulevardblätter wird in aggressivster Weise gegen den drohenden Brexit gewettert. Nichts scheint mehr heilig! Von einer sachlichen Auseinandersetzung ist man Lichtjahre entfernt. Die Zeitungsmacher sehen es offenbar als ihre Christenpflicht, mit dreisten Behauptungen die zweifelnde Bevölkerung zu verunsichern und einzuschüchtern. So prophezeien sie unter anderem für den Fall eines Brexits einen wirtschaftliches Rückgang von 6 %, natürlich begleitet von einem drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Und einen Preisverfall bei den Immobilien von 18 % weissagen sie auch schon. Und ja sicher: Die Gefahr eines Krieges in Europa wird sich durch den Brexit auch erhöhen. Klar doch, das solche Hiobsbotschaften Ängste schüren. Ich halte diese Vorhersagen übrigens für kriminell und vollkommen unrealistisch. Eine Abkoppelung vom lähmenden Brüsseler Bürokratiemonster kann sich am Ende nur positiv auswirken - wer das Gegenteil behauptet ignoriert die Gesetze der Logik. Ich habe mir in England am 23. 5. 2016 die Tageszeitungen genau angeschaut - die Stimmungsmache gegen den Brexit war allgegenwärtig. Kaum ein Katastrophenszenario wurde ausgelassen, um die Leser einzuschüchtern. Erstaunlich, dass nicht auch noch behauptet wurde, die britische Insel würde im Falle eines Brexit im atlantischen Ozean versinken. Was haben Volksabstimmungen einen Wert, wenn die Bevölkerung derart massiv beeinflusst wird? Hier zeigt sich wieder einmal, wie schwer es ist, gegen die Dominanz des Großkapitals anzukommen. Mit den in ihrem Besitz befindlichen Medien können sie die Meinung ihrer Leser weitgehend manipulieren und fast alles durchsetzen oder verhindern, was nicht dem Nutzen der Konzerne oder des Großkapitals dient. Nur einmal, in der Schweiz, hat bislang die systematische Panikmache nicht funktioniert. Trotz aller Unkenrufe und Weltuntergangsszenarien haben die Schweizer einst tapfer gegen den EU-Beitritt votiert. Und? Ist die Schweiz danach untergegangen bzw. zur Bedeutungslosigkeit verkommen? Das genaue Gegenteil ist der Fall! Trotz des schwierigen Umfelds, umzingelt von einer dahinsiechenden EU mit ausuferndem Währungsdumping, geht es der Schweiz heute besser denn je. Hintergrund: Die Angst der britischen Bauern vor dem Brexit!

Nach dem Referendum:
Die Vernunft hat gesiegt,
die Ignoranten haben verloren!
Der 23. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen als Glückstag - sowohl für Großbritannien als auch für Europa. Denn mit diesem Datum hat sich endlich ein Volk von der Brüsseler Bevormundung losgesagt. Mittel- und langfristig wird auch der glühendste EU-Fanatiker eingestehen müssen, dass die EU ein ewiger Unruheherd und Wohlstandskiller ist.
Die britische Wirtschaft kann nunmehr, befreit von bürokratischen Hemmnissen und über Zölle verschont vom perversen ausländischen Lohn- und Steuerdumping, zu neuem Leben erwachen.

Damit wird hoffentlich auch wieder mehr Ehrlichkeit und Redlichkeit in die leidige EU-Debatte gebracht. Auf die trügerische Illusion vom segensreichen "EU-Binnenmarkt" (den es in Wahrheit ja gar nicht gibt - siehe oben) werden immer weniger Menschen hereinfallen.

Die EU spaltet Europa!
Auch die verklärende Friedensrhetorik verliert mehr und mehr ihre Glaubhaftigkeit. Immer mehr Menschen begreifen inzwischen: Hätte es die EU nicht gegeben, wäre der Ukraine-Krieg gar nicht erst entbrannt.
Und nun wollen Schottland und Nordirland auf Biegen und Brechen eigenständig werden und ihr seit Jahrhunderten Vereinigtes Königreich zum Little-Britannien degradieren. Auch hier stellt sich die Frage: Gäbe es derlei Separationsbestrebungen auch ohne die "friedensstiftende" EU? Eine Abtrennung vom Basisland erwägt man doch nur, weil man sich im Schoße der europäischen Gemeinschaft geborgen fühlt.

Aber es geht noch weiter: Die Spaltung zieht sich durchs ganze Inselreich. Bereits vor dem Votum hat die finanzstarke Pro-EU-Lobby für den Fall ihres Scheiterns eine Petition für ein zweites Referendum initiiert.
Welch ein schäbiges Ansinnen! Muss man nun auch noch nachtreten, sich als schlechter Verlierer outen, die Demokratie mit Füßen treten und sich über eindeutige Volksentscheide hinwegsetzen? Pfui!

"Die jungen Menschen haben für den Verbleib gestimmt!"
Für den Brexit stimmten angeblich überproportional die älteren und schlechter ausgebildeten Briten. Der ständige Verweis auf dieses Abstimmungsverhalten soll uns sagen: Eher die Dummen und Alten (die doch sowieso bald sterben) waren für den Brexit und vermasseln der jungen, gebildeten Generation ihre Zukunft.

Man kann diese Analyse natürlich auch ganz anders deuten:
Die älteren Briten, die noch die guten Vor-EU-Zeiten gekannt haben und leidvoll den Exodus der britischen Industrie erdulden mussten, die mitansehen durften, wie zigtausende Fabriken aufgrund des Zollabbaus in Billiglohnländer verlagert wurden - diese leidgeprüften Zeitzeugen wissen aus eigener Erfahrung, was die EU angerichtet hat.

Den jungen Menschen dagegen fehlen diese eigenen Erfahrungswerte. Deren Haltung wurde geprägt von der meist einseitigen EU-Propaganda in den Schulen und Universitäten.
Jungakademiker sind noch voller Hoffnung und träumen aufgrund ihrer langen, teuren Ausbildung von einer steilen Karriere, zumindest aber von einem unbeschwerten Leben im gehobenen Wohlstand. Erst in zehn oder zwanzig Jahren würden viele von ihnen geläutert und desillusioniert ganz anders denken. Weil (pauschal betrachtet) der zollfreie Dumpingwettbewerb nun einmal keine rosigen Aussichten bietet.

"Die Populisten haben gewonnen!"
Wissen Sie übrigens, was ein Populist ist? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach: Ein Populist ist, wer sich gegen die EU ausspricht. Wer für die EU ist, darf sich dagegen als weltoffener, intelligenter Gutmensch betrachten. So oder ähnlich jedenfalls versucht es das EU-Establishment darzustellen.
Weil ich mich über das arrogante Resümee "Die Populisten haben gewonnen!" ärgere, habe ich als Retourkutsche mit der weiter oben verwendeten Überschrift "Die Vernunft hat gesiegt, die Ignoranten haben verloren!" gekontert. Wobei mein Spruch, denke ich, weit mehr gerechtfertigt ist als der dumme Populistenvorwurf. Denn meine Thesen lassen sich ausführlich begründen. Näheres finden Sie in meiner Kurzabhandlung "Wir müssen Europa besser erklären!" - oder aber ausführlich in meinem unten aufgeführten Buch.

Anfechtung des Volksentscheids, weil Brexit-Befürworter gelogen haben.
Kostet die EU den Briten 350 Millionen oder nur 100 Millionen Euro wöchentlich? Weil angeblich das Brexit-Lager mit falschen Zahlen argumentiert hat, fordern die EU-Befürworter eine Wiederholung des Referendums. Ein solches Ansinnen scheint allerdings schon deshalb lächerlich, weil die mächtige EU-Lobby mit ihrer beispiellosen Angstkampagne weit mehr gesündigt hat.

Doch analysieren wir ruhig einmal die Zahlen!
Selbstverständlich darf man nicht nur die direkten britischen Überweisungen an die EU ins Feld führen, es müssen auch die Rückflüsse gegengerechnet werden. Wobei sich aber die Frage der Nützlichkeit dieser Subventionen stellt. Subventionen gelten nicht zu Unrecht als Krebsgeschwür der Marktwirtschaft. Weil sie folgenschwere Fehllenkungen und Fehlinvestitionen hervorrufen. Im ungünstigsten Fall schaden sie weit mehr als sie nutzen.
Es gibt da leider ein Wahrnehmungsdefizit: Wenn es um Korruption und Bestechung geht, weiß jedermann um die Folgen dieser Auswüchse. Bei Subventionen aber (die ähnlich kontraproduktive Kräfte freisetzen können) ist dieses Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden. Es wäre töricht, Subventionen blindlings auf der Habenseite zu verbuchen. Denn ihr wahrer Wert ist fragwürdig, nicht einschätzbar.

Was dagegen bei einer fairen Bilanzierung bestimmt ins Gewicht fällt sind die enormen Aufwendungen für die Bürokratie, die Aufblähung des Verwaltungsaufwandes. Niemand kann diese Kosten seriös beziffern. Doch anzunehmen ist, dass allein schon diese Aufwendungen die strittige Summe von 50 Millionen Euro täglich überschreiten.

Doch damit sind wir mit der Abrechnung noch lange nicht am Ende. Der überflüssige Warentourismus, den die EU verursacht, schädigt nicht nur nachhaltig die Umwelt des Inselstaates, sie beeinträchtigt auch die Gesundheit der dort lebenden Menschen. Wie will man das alles aufrechnen?

Aber es geht ja noch weiter. Die "internationale Arbeitsteilung" ist im höchsten Maße ineffizient. Sie rechnet sich für die Hersteller nur wegen des extremen Lohn- und Steuergefälles.
Die absurden Lohnunterschiede sind es, die verantwortlich sind für die Schließung von zigtausend Fabriken in Großbritannien, verantwortlich sind für die scheinbar unüberwindbare Massenarbeitslosigkeit, die millionenfachen prekären (unterbezahlten) Arbeitsverhältnisse, für sinkende Löhne und Renten.

Wer also meint, 50 Millionen Euro an Kosten für die EU seien zu hoch gegriffen, der hat die wahren Dimensionen des EU-Debakels nicht erkannt. Tatsächlich dürfte der Schaden, den die EU in Großbritannien anrichtet, eher bei täglich einer Milliarde Euro liegen.

"Einen souveränen Nationalstaat kann es heute gar nicht mehr geben!"
Ich finde es beschämend, wie ausgewiesene "EU-Experten" vor die Kamera treten und immer wieder frech behaupten "souveräne Staaten in der Größe Großbritanniens oder Deutschlands könne es heute gar nicht mehr geben!".

Wie kommen diese Leute auf einen solchen Unsinn? Sind alle Staaten außerhalb der EU etwa nicht souverän? Haben deren Regierungen keine Macht mehr? Sind souveräne Staaten auf die "internationale Arbeitsteilung", Freihandelszonen und über 30 Freihandelsabkommen angewiesen? Wohl wissend, wie sehr doch der absurde, ineffiziente Warentourismus den Klimawandel vorantreibt und unsere Gesundheit, Natur und Umwelt schädigt?

Seit 1980 sinken in den alten Industrienationen die Erwerbseinkommen und Renten. Dieser paradoxe Niedergang müsste doch selbst den größten Ignoranten und Schönredner stutzig machen! Dies müsste doch ein Umdenken bzw. einen Paradigmawechsel einleiten!
Da lamentieren angesagte Meinungsmacher im Fernsehen wie verbohrt über neue Handelsabkommen, Wechselkurse, die Steigerung des Exports usw. - obwohl man das alles doch gar nicht braucht.
Ein Staat in der Größe Deutschlands wäre durchaus in der Lage, den überwiegenden Teil seines Konsumbedarfs im Inland herzustellen (sogar die durch die Planwirtschaft gestrafte kleine DDR war dazu in der Lage). Der Welthandel könnte auf ein sinnvolles Maß reduziert werden.

Auch die Briten müssen nach dem Brexit nicht reflexartig neue, komplexe und abhängig machende Verträge mit der Rest-EU aushandeln. Wozu das alles? Auch früher brauchte man derlei Abkommen nicht! Was ist das für ein "Freihandel", wenn nur noch Konzerne mit überdimensionierten Rechtsabteilungen daran teilnehmen können? Trotz höherer Zölle war der Welthandel vor einigen Jahrzehnten freier und unkomplizierter.

"Der Brexit schadet allen!"
Es ist schon atemberaubend, mit welcher Inbrunst und Selbstsicherheit gestandene Politiker und Journalisten behaupten, der Brexit schade ausnahmslos allen (sowohl in Großbritannien als auch in der Rest-EU). Warum sind diese "Eliten" so überzeugt davon, dass nur der exzessive Warenex- und Import zu Wohlstand führt?
Gibt es kein Vertrauen mehr in die Leistungsfähigkeit der eigenen Volkswirtschaft? Meint man tatsächlich, ein Staat in der Größe Großbritanniens wäre unfähig, seine TV-Geräte, Haushaltswaren, Autos, Küchengeräte, Büromaschinen, Handys, Textilien und Schuhe selbst herzustellen? Meint man, die Ausbeutung der Arbeitssklaven in den Billiglohnländern sei unabdingbar?

Wie kommt man auf die Idee, auf eine hohe Exportquote, dem zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt und damit automatisch auch auf weltweit 33 weitere verbindliche Freihandelsabkommen angewiesen zu sein?
80-90 % des Außenhandels erweisen sich nicht nur als überflüssig, sondern auch als schädlich! Bei einem weltweit angeglichenem Lohnniveau würde der Welthandel auf 10 bis 20 % seines heutigen Niveaus schrumpfen!

Ob der Brexit erfolgreich verläuft, hat die britische Regierung jetzt selbst in der Hand. Nutzt sie die Chance, das Land vom innereuropäischen und globalen Lohndumping abzukoppeln? Wird sie eine Re-Industriealisierung einleiten, indem sie dem globalen Vernichtungswettbewerb über behutsam ansteigende Zölle eine Absage erteilt?
Weitermachen wie bisher, alte EU-Handelsabkommen durch neue Sondervereinbarungen zu ersetzen, wäre der absolut falsche Weg. Das würde in der Tat wenig bringen, die aufgestauten Probleme nicht lösen.

Katastrophal wäre, wenn sich jetzt die Handlanger des Großkapitals durchsetzen und dem U.K. eine neoliberale Politik aufzwingen (Senkung der Kapitalertragssteuern, Sozialabbau usw.).
Mit einer neoliberalen Politik könnte die Kapitallobby nicht nur ihre Urinstinkte ausleben, sie würde damit auch einen Erfolg des Brexit vereiteln, den Zorn und die Enttäuschung der Briten so richtig anstacheln, die vermeintliche Nützlichkeit der EU und des Zollfreihandels unter Beweis stellen und die wachsende EU-Kritik in ganz Europa im Keim ersticken. Hoffen wir also, dass sich die Kapitallobby diesmal nicht durchsetzt!

Würden alle Nationalstaaten grundsätzlich eine 30prozentige Importsteuer erheben, wäre unsere Welt wesentlich humaner und gerechter!

Natürlich wird es einen Wandel geben!
Selbstverständlich wird es durch den Brexit eine wirtschaftliche Veränderung geben. Das soll es schließlich auch. Das muss es auch. Konkret bedeutet das: Weniger Export, vor allem aber auch weniger Import! Der Wandel beendet unnötige Abhängigkeiten! Er bewirkt eine Abkehr vom chaotischen, undurchschaubaren, globalen Kasinokapitalismus und seinen kriminell anmutenden internationalen Finanzverstrickungen.

Naturgemäß kommt es bei einer schrittweise durchgeführten Zollanhebung zu einem allmählichen Umbau der Volkswirtschaft. Autohersteller zum Beispiel werden dann wieder mehr für den heimischen Markt produzieren und weniger exportieren, werden Lieferketten verkürzen (viele Fertigungsmodule wieder in Eigenregie herstellen oder von inländischen Zulieferern beziehen). Und gleichzeitig wird sich allmählich eine neue heimische Textil-, Handy-, Kamera-, Computer-, Spielzeug-, Möbel-, Elektro- und Hausgeräteproduktion aufbauen. Ohne übermäßigen Konkurrenzdruck von außen!

Was ist schlecht daran? Dann braucht ein Nationalstaat wie Großbritannien auch keine Angst mehr haben vor der digitalen Revolution. Befürchtungen, vom Ausland abgehängt zu werden, sind dann irrelevant. Ein von der globalen Dumpingkonkurrenz unabhäniger Staat bestimmt das Tempo des technologischen Fortschritts weitgehend selbst. Zwar könnte sich das Innovationstempo dadurch verlangsamen - aber was hat die Hektik der Vergangenheit gebracht? Muss es denn wirklich alle 3 Wochen Updates für unsere Computerprogramme geben? Brauchen wir alle zwei Jahre ein neues Smartphone? Etwas längere Produktionszyklen, etwas mehr Ruhe und Besonnenheit kommen der Natur des Menschen sicherlich entgegen. Und es schont auch die Umwelt.

Schwarzseher und Verschwörungstheoretiker haben all diese Zusammenhänge offensichtlich immer noch nicht begriffen. Sie weigern sich beharrlich, jegliche Kausalität anzuerkennen.

Will man absichtlich den Brexit scheitern lassen?
Wer will überhaupt, dass der Brexit eine Erfolgsgeschichte wird? Maßgebliche Leute wollen es offensichtlich nicht! Weil ein Erfolg letztlich das Todesurteil für die EU bedeuten würde! Und nur so ist wohl zu verstehen, wie verkrampft über Übergangsfristen und neue Zollabkommen verhandelt wird. Als ob es darum überhaupt geht!
Alte Bevormundungen durch neue Abhängkeiten zu ersetzen gibt keinen Sinn. Ist man wirklich nicht imstande, sich einmal geistig vom gewohnten Hamsterrad des Freihandels zu befreien? Ist man nicht Willens darüber nachzudenken, wie positiv sich eine unabhängige, von einengenden Freihandelsabkommen befreite Volkswirtschaft entwickeln könnte?
Sollte man sich von alten Zwangsvorstellungen nicht lösen können, kann man natürlich auch den Brexit vermasseln. Läuft es darauf jetzt hinaus. Soll ein Scheitern provoziert werden, damit die Briten den Brexit rückgängig machen beziehungsweise baldmöglichst der EU wieder beitreten?

Eine kapitalgesteuerte britische Regierung wird sich für einen weichen Brexit einsetzen! Sie wird eine Freihandelszone mit der EU anstreben!
Warum? Weil die Kapitallobby eine höllische Angst vor der Enttarnung ihrer Irrlehren hat! Nicht auszudenken, wenn die Welt aus dem britischen Beispiel die heilsame Wirkung von Schutzzöllen ablesen könnte.
Man wird bald sehen, wie die Sache ausgeht. Kommt es zu einem weichen Brexit, hat sich wieder einmal die Kapitallobby durchgesetzt.

Nachtrag 1. Oktober 2019:

Die Irrationalität der Backstop-Frage
Als deutscher Staatsbürger kann ich nicht verstehen, wieso es zwischen zwei zivilisierten Staaten keine feste Grenze geben darf. Staatsgrenzen sind doch weltweit üblich. Wie kann man nur der Republik Irland unterstellen, bereits mit einer einzigen Landesgrenze überfordert zu sein? Wie kann man argumentieren, mit der sichtbaren Grenzziehung eine "neue Terrorwelle" heraufzubeschwören, den Frieden zu gefährden? Darf sich die EU einer solchen Erpressungsidelogie beugen?
Im Übrigen scheint mir die Liebe der Iren zur EU keine echte Herzensangelegenheit. Das EU-Lissabonabkommen z. B. wurde per Volksabstimmung von der Mehrheit der Iren zunächst abgelehnt. Das Referendum musste wiederholt werden, um die gewünschte Akzeptanz zu erreichen.

Irland lebt vom Steuerdumping!
Wie groß wäre wohl der irische Zuspruch zur EU, könnte Irland nicht über das parasitäre Steuerdumping internationale Konzerne abfischen? Würde die EU, was eigentlich ihre vorrangigste Pflicht wäre, ein EU-weites einheitliches Besteuerungssystem durchsetzen, würde das irische Wirtschaftsmodell nicht mehr funktionieren. Schon bei einer "harten" (also eigentlich einer ganz normalen) Grenze zu Nordirland drohen dem Inselstaat wirtschaftliche Einbußen (verliert deren Steuerdumpingmodell an Bedeutung). Die abartige Backstop-Forderung werte ich deshalb als rein egoistisches Anliegen der irischen Regierung. Sie hat Angst um ihre Privilegien!

Also liebe EU-Komissare: Verbietet endlich das Steuerschmarotzertum, sorgt für einheitliche Steuern in Eurem Hoheitsbereich!
Dann sortiert sich die EU ganz von allein. Dann ist für manche Nutznießer des europäischen Steuer- und Lohndumpings die EU nicht mehr attraktiv, trotz aller Subventionen und Transferleistungen, die sie zusätzlich noch einkassieren. Eine Europäische Union ohne einheitliches Steuersystem ist eine Farce, ein Scheinidyll, das absolut keine Daseinsberechtigung hat.

Diese Seite wurde auch ins Englische übersetzt: The political and economic consequences of an brexit

Wer meint, 27 inhomogene Staaten mit unterschiedlichsten Löhnen, Steuern, Sozialstandards und Sprachen in einem "Binnenmarkt" vereinigen zu können, hat vieles nicht verstanden!

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Achtung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Dezember 2012, Nachträge Mai/Juni 2016 und 2017.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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"Es gibt zu unserer Politik keine Alternative!". Denkverbote, Maulkörbe, Einschüchterung, Mobilisierung der Massen, Rufmord - soll das die Demokratie des 21. Jahrhunderts sein?