Haircut für Griechenland?
Angst vor Schuldenschnitt versetzt Finanzwelt in Panik!

Ist es wirklich so einfach? Braucht ein Land nur seine Schulden nicht mehr zu bedienen oder seine Zahlungsunfähigkeit erklären - und schon werden ihm ein Großteil der Schulden erlassen?
Wenn das so einfach ist, könnten andere Regierungen auf die Idee kommen, es den Griechen gleich zu tun. Japan zum Beispiel ist gemessen am BIP viel höher verschuldet als Griechenland, aber niemand denkt dort auch nur im Traum an einen Haircut. Nun gilt Japan halt als sicherer Schuldner, die Gläubiger haben keinerlei Zweifel, letztlich doch an ihr Geld zu kommen.
Griechenland jedoch kann noch nicht einmal Steuern in üblicher Höhe erheben bzw. eintreiben! Viele griechische Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen einfach nicht - sie schulden dem gebeutelten Staat bereits 40 Milliarden Euro und die Finanzbehörden wissen offensichtlich nicht, wie sie mit säumigen Steuerzahlern umgehen sollen.

In manchen griechischen Regionen gibt es nicht einmal Steuerprüfungen, dafür aber jede Menge korrupte Beamte. Diese chaotischen Zustände waren schon vor der Ablösung der Drachme bekannt - warum haben unsere Politiker und Währungshüter Griechenland überhaupt in den Euroclub aufgenommen?

 

Ist Griechenland reformierbar?
Doch nicht nur bezüglich der Steuern herrschen in Griechenland anarchistische Zustände. Gewerkschaftliche Rechte degradieren offenbar die griechische Regierung zur handlungsunfähigen Marionette. In vielen Staatsbetrieben wird noch immer überflüssiges Personal durchgeschleppt und werden Traumgehälter gezahlt. Will aber die Regierung Staatsunternehmen privatisieren oder die Gehälter auf ein normales Maß zurechtstutzen, wären landesweite Streiks zu befürchten, die die gesamte Volkswirtschaft zum Erliegen bringen.

Der griechische Normalbürger muss derweil mit seinem niedrigen Einkommen die grassierende Korruption und Handlungsunfähigkeit ausbaden. Leider richtet sich der Zorn dieser Bürger nicht gegen die Korruption, die Gewerkschaftsallmacht oder das verwahrloste Steuersystem, sondern dumpf und kurzsichtig gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.
Man wettert gegen die bittere Medizin und will seinen ungesunden Lebensstil nicht ändern. Denn auch der Grieche verfolgt vorrangig nur seinen (scheinbaren) Eigeninteressen und macht sich wenig Gedanken darüber, wie ein Staat funktionieren kann oder muss.

Wenn dem griechischen Staat 50 % der Schulden erlassen werden, könnten auch andere Länder auf die Idee kommen, sich auf Kosten der Gläubiger zu sanieren. Und damit bräche das globale Banken- und Finanzsystem ein für allemal zusammen.
 

Ein Schuldenschnitt wäre das falsche Signal!
Anders als die vorlauten Experten, die eine Pleite Griechenlands für unvermeidlich halten, warne ich vor dem Schuldenerlass (von 50 % ist meistens die Rede). Es ist nicht einzusehen und es darf auch nicht Schule machen, dass andere Staaten die Sünden der einstigen griechischen Regierungen und den egoistischen Starrsinn und Schlendrian der griechischen Bevölkerung ausbaden.

Das soll nicht heißen, dass man Griechenland in seiner Not nicht beistehen muss. Griechenland braucht Staatsanleihen zu halbwegs normalen (zum Beispiel italienischen) Zinssätzen. Also braucht es Bürgschaften der anderen Eurostaaten - unter Einhaltung strikter Auflagen natürlich.
Und Griechenland muss dennoch schnellstmöglich aus der Eurozone austreten und seine Drachme wieder einführen. Ansonsten kann es auf Dauer kaum genesen. Unter diesen beiden Voraussetzungen könnte Griechenland seine Schulden in den Griff bekommen - der dramatische Haircut wäre überflüssig.

Die Kreditausfallversicherer werden geschont!
Die großen Absahner bei den riskanteren Staatsanleihen waren bislang immer die Kreditausfallversicherer. Sie haben für viele Eurostaaten saftige Prämien kassiert (daher die oft hohen Zinssätze), ohne jemals in die Haftung genommen zu werden.

So soll das offenbar auch bleiben, denn für den Schuldenschnitt bei den griechischen Staatsanleihen sollen nach dem Willen der Regierungen die Investoren aufkommen. Indem man die Banken und Versicherungen zu einem "freiwilligen" Schuldenerlass zwingt, schont man die Kreditausfallversicherer (die bei einem freiwilligen Verzicht natürlich nicht einspringen müssen).

Was für ein hinterhältiges Vorgehen! Ob sich diese schäbige Strategie zu Lasten der Banken und sonstigen Investoren auszahlt, wird sich noch zeigen. Indem man den Investoren die Kosten für den (meiner Meinung nach unnötigen und höchst unmoralischen) Schuldenschnitt aufbrummt, soll der Steuerzahler geschont werden. Doch wie naiv ist diese Denke? Denn die Verluste der Lebensversicherer müssen letztlich die Versicherten ausbaden, die der Banken die Aktionäre und Mitarbeiter.

Als Folge des aufgezwungenen Schuldenschnitts müsste es auf breiter Front zu Zinserhöhungen für Staatsanleihen kommen - die wiederum alle Steuerzahler belasten. Um das zu verhindern, könnte die EZB in Versuchung kommen, den Markt mit nahezu zinslosem, frischgedrucktem Geld zu fluten. Diese Strategie würde aber die Sparer schleichend enteignen, Lebensversicherungen entwerten und zudem wichtige marktwirtschaftliche Grundsätze aufheben.

Zu meinen, man könne die Kosten des griechischen Schuldenschnitts ungestraft den "bösen" Investoren aufbrummen, scheint mir daher mehr als naiv. Zumal wenn man darauf angewiesen ist, dass die Staatsanleihen der Eurostaaten auch weiterhin Käufer finden (oder soll das künftig auch die EZB übernehmen)?

 

Sollen die Banken in den Ruin getrieben werden?
Die Staaten finanzieren ihre Schulden üblicherweise über festverzinsliche Staatsanleihen. Käufer sind in der Regel Banken, Pensionsfonds und große Versicherungen.

Staatsanleihen der Eurostaaten galten grundsätzlich als mündelsicher (risikolos), die Banken brauchten dafür keine Sicherheiten hinterlegen. Durch die Weltwirtschaftskrise 2008 gerieten manche Eurostaaten in Schwierigkeiten und die griechischen Bilanzfälschungen flogen auf.

Die Banken und Versicherer wollten daraufhin ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen, wurden aber von den Regierungen gedrängt, genau dies nicht zu tun und Ruhe zu bewahren. Man versprach dieses und jenes, verlangte aber schließlich doch einen freiwilligen Schuldenschnitt von 20 %, den die Investoren auf ihre eigene Kappe nehmen sollten.
Der Schuldenschnitt wurde schließlich auf 50 % hochgeschraubt, was viele Banken natürlich in arge Bedrängnis bringt. Zwar müssen Versicherungen und Pensionsfonds, die griechische Staatsanleihen im Portfolio haben, auch herbe Verluste hinnehmen. Aber diese Verluste erschüttern nicht die Konzerne, sondern werden meist weitergereicht an die Versicherten (sinkende Überschussbeteiligungen).

Gleichzeitig sollen die Banken ab Juli 2012 die Eigenkapitalquote von 5 auf 9 % erhöhen. Sie benötigen also frisches Geld oder müssen ihr Kreditvolumen verringern. Diese Umstände haben zum Beispiel den Kurs der Commerzbank-Aktie weiter abstürzen lassen, viele Aktionäre haben dadurch über 90 % Verluste eingefahren.

Parolen wie "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" treffen es also nicht, sondern werden eher zur wahltaktischen Hetze missbraucht. Auch die Investoren mussten bisher kräftig bluten und hinter dem Wort Investoren verbergen sich eben auch alle Normalbürger, die eine kleine Lebensversicherung laufen haben.

Aufklärung der Bevölkerung
Wir leben im sogenannten Informationszeitalter und in einer solchen Ära sollte es eigentlich möglich sein, aufgeschlossenen Menschen die volks- und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge über Fernsehdokumentationen nahezubringen.

Wenn die griechische Regierung diese Aufklärungsarbeit nicht leisten will oder kann, muss die EZB (oder eine andere EU-Institution) entsprechende Fernsehproduktionen anbieten und im griechischen TV mehrfach senden. Parallel dazu müsste im Wipounterricht der höheren Schulklassen der systemrelevante Stoff durchgenommen werden.

Das griechische Volk muss die zersetzende Kraft der Korruption begreifen und verinnerlichen, muss die Notwendigkeit eines funktionellen Steuerapparats als Selbstverständlichkeit akzeptieren lernen und darüber nachdenken, ob Streikrechte die Regierungsmacht aushebeln dürfen.
Ohne seriöse Aufklärungsarbeit wird man die Bevölkerung von den notwendigen Reformen schwerlich überzeugen können - das Land wäre damit nicht zukunftsfähig.

 

Nachtrag Juni 2012:
Woher hat Griechenland das Geld für das üppige Kindergeld?
Griechenland zeigt nur zögerlich und widerspenstig Reformwillen. Im Vertrauen darauf, weiterhin mit Schuldenerlassen und Rettungspaketen rechnen zu können. Man muss sich schon wundern, wenn nach fünf langen Reformjahren immer noch keine wirklich durchgreifende Steuerbehörde funktioniert, kein Katasteramt aufgebaut wurde, es immer noch viel zu viele Staatsbeamte gibt (Vetternwirtschaft), in Staatsbetrieben nach wie vor horrende Gehälter gezahlt werden und der Staat es sich sogar leisten kann, seinen Bürgern ein Kindergeld zu zahlen, das 20 mal höher ist als im benachbarten Bulgarien (Griechenland zahlt 200 Euro, Bulgarien 10 Euro). Wieso kann sich Griechenland all diesen Luxus leisten?

Nachtrag Mai 2015:
Der Schuldenschnitt hat wenig genützt!
Wie nicht anders zu erwarten, erhielt Griechenland den ersehnten Schuldenschnitt. Nur wenige Monate nach Veröffentlichung dieses Artikels wurden dem Land 107 Milliarden Euro erlassen. Doch die Probleme wurden durch diesen Gewaltakt nicht wirklich gelöst. Neue Schulden türmten sich rasch auf, so dass längst ein erneuter Schuldenschnitt gefordert wird. Soll das nun immer so weiter gehen?

 

Hätte es eine europäische Staatsschuldenkrise ohne den Euro gegeben?
Wann haben Politiker endlich den Schneid, ihre Fehler einzugestehen?

 

Weiterführende Texte:
"Aber Deutschland gewährte man doch auch einen Schuldenschnitt!"

 

 

Bei einer neutralen Berichterstattung wären die Deutschen genauso wie die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union.

 

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Die EU wird als größter Irrsinn des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. - Bücher von Manfred J. Müller …

 

 

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• Verhängnisvolle und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum Niedergang Deutschlands …
• "Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen!" (Stimmt das?)
• "Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Soll das ein Witz sein?
• "Deutschland profitiert ganz besonders …" (Stimmt das?)
• "Würde ein Auto komplett in Europa gefertigt, würde es sich um 30 % verteuern!" (Stimmt das?)
• "Die globale Mindeststeuer beendet die Steuerflucht!" (Stimmt das?)
• "Fridays for Future!" (Stimmt das?)
• "Es gibt nun keinen Zweifel mehr an der Profitabilität von Elektroautos!" (Stimmt das?)
• "Das ist rückwärtsgewandtes Denken ..." (Stimmt das?)
• "Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie!" (Stimmt das?)
• "Wir sind die Partei der Mitte!" (Stimmt das?)
• "Wir alle sind Deutschland!" (Stimmt das?)

 

 

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2011

Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.

 

Über einen anerzogenen Schuldkomplex wurde der deutschen Bevölkerung die EU aufgezwungen.
Das hatte verhängnisvolle Folgen: EU-Ermächtigungsgesetze, Euro, Nullzins-Enteignungspolitik, Beteiligung am Ukrainekrieg, Ex- und Importabhängigkeit, Verzicht auf kontrollierte Staatsgrenzen, Umwandlung zum Multikulti-Vielvölkerstaat, Fachkräftemangel trotz hoher Massenarbeitslosigkeit, eine absurde Vorschriftenflut usw. Das alles wiederum führte zu sinkenden Reallöhnen, unnötigen Umweltbelastungen, zur Wohnungsnot, zu oft unerträglichen Arbeitsbelastungen, ungerechten Umverteilungen usw.

Das sollte man wissen, um sachgerecht argumentieren zu können:
• Die Auflösung Deutschlands ist bereits im Grundgesetz verankert: "… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"
• "Für die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion zugleich."
• Warum ist eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch immer für die EU?
• Wie ticken die EU-Kritiker? Was wollen sie überhaupt?
• Sind EU-Skeptiker deutsch-national?
• Wer für Europa ist, kann nicht gleichzeitig auch für die EU sein!
• Ist die EU noch reformierbar?

Die EU ist ein Produkt der Nötigung, Umerziehung, Propaganda und Illusionen. Die EU ist ein antidemokratisches Lehrbeispiel, eine Verhöhnung der Bürgerinteressen.

• "Gerade Deutschland profitiert ganz besonders vom Euro!"
• "Deutschland lebt von seinen EU-Exporten …" (Eine weitere Propagandalüge?)
• Der ewige Traum von der Großmacht!
• "Die EU ist ein Friedensprojekt!" (Der Ukrainekrieg beweist das Gegenteil!)
• Die EU ist demokratiefeindlich!
• Tabuthemen EU und Euro Der Traum vom Großeuropäischen Reich …
• Der deutsche Sozialstaat - das Paradies für europäische Armutsflüchtlinge!
• Ist die Europäische Union gescheitert?
• Bootsflüchtlinge: Hapert es nur am Verteilungsschlüssel?
• "Gefördert von der EU …" (Mit Speck fängt man Mäuse … und wer zahlt die Zeche?)
• "Die Wiederbelebung innereuropäischer Grenzen wäre eine Katastrophe!" (Fragt sich nur für wen?)
• "Ohne EU würde Deutschland im internationalen Konzert nicht mehr wahrgenommen!" (Ach wirklich?)
• Kann es eine Demokratie ohne echte Opposition geben?

Überrumpelung, Umerziehung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung).

Die EU wird als größter Irrsinn des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. - Bücher von Manfred J. Müller …


Schon immer hieß es: "Die EU funktioniert, solange Deutschland zahlt!".
Würde die EU richtig erklärt und verstanden, hätte man sie längst abgewickelt. Dann wären nur noch deren Funktionäre für den Erhalt dieses widernatürlichen Pfründemonstrums.