Nato: Und wenn Deutschland neutral wie die Schweiz wäre …

Die Nato-Partner, allen voran die USA, fordern von Deutschland eine erhebliche Aufstockung seines Rüstungsetats. Aber braucht Deutschland eigentlich eine eigene Wehrmacht? Darf es nicht, wie andere Länder auch, neutral sein?

Gebetsmühlenartig wird den Deutschen vorgehalten, sie sollten aus der Geschichte lernen. Doch die absolute Konsequenz aus zwei verlorenen Weltkriegen wäre doch wohl die Einsicht, sich nie wieder in Kriege verwickeln zu lassen. Dazu gehört, keinerlei verschachtelte Bündnisverpflichtungen einzugehen, aufgrund dessen Deutschland gezwungen wird, in allen Erdteilen dieser Welt den Schiedsrichter oder Weltpolizisten zu spielen (bzw. sich an derlei Aktionen zu beteiligen).

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer attestiert in einem aktuellen Spiegel-Interview (Heft 21/2018) "Die Deutschen haben nach zwei Weltkriegen erkannt: Wir können Weltpolitik nicht, das hat uns als Nation fast völlig verbrannt, machtpolitisch und moralisch.".
Vielleicht hat der gute Mann ja sogar recht. Aber wäre dieses Fazit nicht ein Grund mehr, sämtliche Finger von eventuellen Kriegsspielen zu lassen? Wobei doch jedermann weiß, dass Deutschland schon aufgrund seiner zentralen geografischen Lage besonderen Anfeindungen, Begehrlichkeiten und Herausforderungen ausgesetzt ist.
Und von der Größe her ist Deutschland auch kaum verteidigungsfähig und schnell zu überrollen. Sollte es zum Beispiel zu einem Atomkrieg kommen, könnte unser Land innerhalb von 30 Minuten völlig ausgelöscht werden. Territoriale Großmächte wie Russland, die USA, Kanada, Australien, China und Indien sind in dieser Hinsicht weit weniger verwundbar.

2 % vom Bruttosozialprodukt für den Wehretat?
Deutschland sei verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttosozialproduktes für seine Streitmacht auszugeben, heißt es. Wir erreichen diese Quote nicht (derzeit liegt sie bei ungefähr 1,3 Prozent). Aber Deutschland investiert im Gegensatz zu seinen Partnerländern deutlich mehr in die Flüchtlings- und Entwicklungshilfe, in die EU und in den Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Länder. Das sind alles friedensstiftende Maßnahmen, die nach meiner Schätzung jährlich allein schon etwa 4 % des BSP verschlingen dürften. Warum wird das nicht honoriert? Warum meint man, Deutschland immer nur in die Pflicht nehmen und Vorhaltungen machen zu dürfen? Den damit verbundenen Vorwurf, Deutsche seien Schmarotzer, sehe ich als grobe Beleidigung und Volksverhetzung.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass doch gerade die westlichen Siegermächte es waren, die von Deutschland sowohl nach dem 1. als auch nach dem 2. Weltkrieg eine Entmilitarisierung verlangten. Warum muss heute alles anders sein, warum müssen die Forderungen von einst auf den Kopf gestellt werden? Wird die Welt sicherer durch eine starke deutsche Wehrmacht? Wo doch noch heute nicht wenige Menschen im Ausland (vor allem in Polen) meinen, den Deutschen sei nie zu trauen und sie sollten noch 1000 Jahre für die beiden Weltkriege büßen.

Ich denke, die Frage der Neutralität ist durchaus eine Überlegung wert! Vor allem in Zeiten, wo die US-amerikanische Hegemonialmacht sich nicht mehr an Verträge und alte Bündnisse gebunden zu fühlen scheint oder meint, über Extremforderungen bessere Konditionen aushandeln zu können.
Eine vorurteilsfreie Diskussion über eine deutsche Neutralität würde vielleicht sogar der polnischen Bevölkerung bewusst machen, dass Deutschland nicht unbedingt auf ein starkes Militär oder die Nato angewiesen ist und Russland schon lange nicht mehr als Klassenfeind oder Bedrohung ansehen kann.

In einem bündnisfreien, neutralen Deutschland könnten sich die Bundesbürger womöglich sicherer fühlen als in einer Nato, die ihnen ständig Einmischungen, Parteiergreifungen und Verpflichtungen abverlangt.

Nachtrag 22.2.2024:
Warum wird den Deutschen eingeredet, der Ukrainekrieg sei eine Art Bündnisfall,
aus dem man sich nicht heraushalten könne? Schon beim Ersten Weltkrieg, der schließlich den Zweiten Weltkrieg nach sich zog, wurden die deutschen Untertanen Opfer der ihnen auferlegten Bündnistreue. Im Falle des Ukrainekrieges gibt es aber nicht einmal einen Beistandspakt - und trotzdem soll Deutschland wieder alles richten und nach zwei verlustreichen Jahren sogar eine Führungsrolle übernehmen.
Warum werden den Nationen außerhalb der Nato solche Pflichten nicht abverlangt? Was nützt den Ukrainern ihr heroischer Kampf, wenn sie am Ende trotz westlicher Waffen die russische Supermacht doch nicht bezwingen können? Was ist am Ende wichtiger: die Moral der Ehre und Gerechtigkeit oder die Moral der Vernunft? Der Ukrainekrieg lässt erneut die Frage aufkommen, ob nicht eine Neutralität Deutschlands besser wäre als eine Aufrüstung bis hin zur Kriegsbereitschaft. Wo doch ein Präsidentschaftskandidat Trump schon heute verkündet, dass die USA nur Natostaaten verteidigen würde, die ihren Verpflichtungen nachgekommen sind. Diese Vorbedingung verlangt einen ständigen Gehorsam und derzeit einen 2-%-Wehretat, der jederzeit aufgestockt werden kann. Leben wir in einer Scheindemokratie, in der solche Systemfragen nicht einmal erörtert werden dürfen? Ist es unserem Staatsfernsehen wichtiger, regelmäßig an die Irrsinnstaten einiger Amokläufer zu erinnern, als auf unbequeme Schicksalsfragen einzugehen?

PS:
Anfang der 1950er Jahre ließen die Sowjets durchblicken, sie würden einer Wiedervereinigung zustimmen, sollte Deutschland ein neutraler Staat werden. Konrad Adenauer hat dieses Angebot ausgeschlagen, er wollte aus solidarischen Gründen gegenüber dem Westen den Aufbau einer neuen Wehrmacht und die Anbindung an die Nato. Mit dieser Entscheidung wurde eine frühe Wiedervereinigung vereitelt.
Bislang hat Deutschland seit 1956 etwa 2000 Milliarden Euro (nach heutigen Preisen) für sein Militär ausgegeben. Das teure Engagement hat aber keineswegs zur Verbesserung seiner Sicherheitslage beigetragen. Denn mitten im Kalten Krieg bildeten die BRD und die DDR die Speerspitzen zweier mächtiger Militärblöcke. Die Menschen beider deutscher Staaten lebten Jahrzehnte wie auf einem Pulverfass. Und jetzt heißt es, wir seien Schmarotzer, seien nicht solidarisch genug. Dabei stellt sich doch wirklich die Frage, ob Deutschland als großer Verlierer zweier Weltkriege unbedingt eine eigene Wehrmacht braucht. Ist nicht unsere derzeitige militärische Stärke schon ein wenig schamlos, geschichtsvergessen? Wir sollen aus der Vergangenheit lernen, heißt es doch ständig. Waren die Schweiz und Schweden schlecht beraten, als sie sich seinerzeit für einen neutralen Status entschieden?

Deutschland soll die Freiheit am Hindukusch und in der Ukraine verteidigen. Deutschland kann aber nicht einmal seine eigenen Grenzen schützen, wenn es um die millionenfache, illegale Zuwanderung geht. Gegen eine "friedliche" Invasion (Vereinnahmung) ist Deutschland machtlos.

Ja

Nein

teilweise

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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung März 2018

 

Ist selbst angesichts des Ukrainekrieges die Frage nach dem Nutzen der EU immer noch verpönt? War die Sehnsucht der Ukrainer zur EU und Nato nicht Auslöser für den unseligen Krieg? Steht der seit vier Jahrzehnten anhaltende Niedergang Deutschlands bzw. Europas in keinem Zusammenhang mit der EU? Können die Ukrainer ihre Unabhängigkeit (die ihnen so am Herzen liegt) überhaupt in der EU bewahren? Oder ist auch das ein Trugschluss? Raus aus der EU oder durchhalten bis zum Untergang? Autor Manfred Julius Müller, 144 Seiten, Format 17x22 cm, Verkaufspreis 10,80 Euro. Beruht die EU auf einer kruden Ideologie, die den ganzen Kontinent ins Verderben reißt? Weitere Infos zum Buch "Raus aus der EU" … Die EU befindet sich seit 50 Jahren in einer Übergangsphase. Und niemand weiß, was werden soll. Es gibt in der inhomogenen "Schicksalsgemeinschaft" keine souveränen Nationalstaaten mehr. Aber auch keine, ein natürliches Nationalbewusstsein erzeugende, EU-Supermacht. In gewisser Weise sind EU-Bürger staatenlos.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Ist eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein einzuschenken?
Eine staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen (z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut, Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.), meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn das könnte ja Wählerstimmen kosten.