Kann es eine Demokratie ohne echte Opposition geben?
Ist es in einer Demokratie völlig normal, wenn die etablierten Parteien sich nur noch in Nebensächlichkeiten unterscheiden? Ist es unbedenklich, wenn extremistische Ideologien (EU, Euro, Vielvölkerstaat, offenen Grenzen, Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme usw.) sich auf breiter Basis durchgesetzt haben und als alternativlos gelten?
Worin
unterscheiden sich die etablierten Parteien?
CDU/CSU,
SPD, FDP und die Grünen geben sich im Wesentlichen wie eine
Vereinigung von Gleichgesinnten. In den entscheidenden Kernpunkten
(EU, Euro, Vielvölkerstaat, offenen Grenzen, Nullzinspolitik,
Billiggeldschwemme usw.) gibt es keine großen
Meinungsverschiedenheiten. Eher unbedeutende Differenzen zeigen sich
nur in nachrangigen Positionen, zum Beispiel bei der Erhöhung
der Sozialhilfen, den Maßnahmen zum Umweltschutz, der
Forcierung der Zuwanderung, der Bildungspolitik usw. Aber all diese
aufgebauschten Unterschiede und Auseinandersetzungen sind kaum mehr
als Scheingefechte. Sie haben nur geringe Auswirkungen auf die
gesamtwirtschaftliche Fehlentwicklung. Damit wird der
seit
40 Jahren anhaltende Niedergang
(an den sich die meisten Parlamentarier gewöhnt zu haben
scheinen) weder aufgehalten noch umgekehrt.
Aber
zumindest "Die Linke" ist doch eine echte Oppositionspartei!"
Sehe ich
nicht so. Denn auch diese Partei doktert hauptsächlich an den
Symptomen herum. Sie will anscheinend immer noch mehr umverteilen.
Obwohl
es längst vielen Erwerbslosenfamilien besser geht als den
Malochern.
Gängige Sonderhilfen und Privilegien eingerechnet würde
heute eine achtköpfige Hartz-IV-Familie auf gut 6000 Euro netto
kommen (selbst wenn die Eltern sich kaum um ihre Kinder
kümmern). Welchen Beruf muss man ausüben, um da noch
finanziell mithalten zu können? Wenn immer wieder von
Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit die Rede ist wird
verdrängt, dass die Wohltaten der "Bedürftigen" fast immer
von den Durchschnittsbürgern gestemmt werden müssen.
Weil die Reichen und die Konzerne in einem offenen Weltmarkt kaum
zu belangen sind. Höhere Abgaben würden diese
Auserwählten lediglich in andere Länder vergraulen. Der
volkswirtschaftliche Schaden wäre dann noch
größer.
Die
einzig echte Opposition wird verleumdet, gejagt und bekriegt!
Das
globale System der Ausbeutung kann nur durch grundsätzliche
Veränderungen aufgebrochen werden. Durch angemessene
Zollgrenzen, souveräne staatliche Entscheidungsfreiheit und
Handlungsfähigkeit, eine eigene Währung, die die
Stärke des Landes widerspiegelt usw. Nur bei einer Abkehr von
den derzeit favorisierten radikalen
Heile-Welt-Ideologien
kann der seit 40 Jahren anhaltende Trend des schleichenden
Niedergangs umgekehrt werden.
Das Establishment, die Strippenzieher und Machthaber dieser Welt,
wollen diese Umkehr aber auf keinen Fall zulassen. Sie unternehmen
alles, um echte oppositionelle Parteien zu diskreditieren. In diesem
Zusammenhang erklärt sich auch die auf allen Ebenen
geschürte Verteufelung der Alternative (AfD), die sich als
einzige Oppositionspartei an die Aufarbeitung der Kernfragen
herantraut.
Übrigens: Laut CEBR ist das Bruttoinlandsprodukt in der EU
preisbereinigt von 2005 bis 2020 leicht gesunken, während es
sich im gleichen Zeitraum in China verfünffacht hat. 2005 betrug
das BIP in China 3 Billionen Dollar und in den 27 Staaten der EU
(also ohne Großbritannien) 15 Billionen Dollar. Inzwischen hat
China die EU längst überflügelt. Wobei es in der EU
natürlich starke Unterschiede gibt: Die
EU-Niedriglohnländer haben aufgeholt, während die
EU-Hochlohnländer umso mehr abgesunken sind. Darf man also der
AfD verdenken, dass sie die EU, den Euro und die Nullzinsdoktrin sehr
kritisch sieht?
Wie
vernichtet man den gefährlichsten Feind?
Ganz klar
- durch permanente, penetrante Diskriminierung. Man unterstellt der
verhassten Partei undemokratische Ziele, antisemitische oder
rassistische "Strömungen", beschimpft deren Funktionäre und
Wähler als Faschisten, Nazis, ruchlose Geschichtsvergessene,
Umstürzler oder was auch immer. Mit Rufmord kann man fast alles
erreichen (das wusste schon Hitler). Eine Oppositionspartei, die von
allen Seiten unter ständigem Beschuss steht, gilt früher
oder später als unwählbar (zumindest bei der unkritischen
großen Mehrheit der Bevölkerung).
Offene
und unterschwellige Bekämpfung der Opposition?
Zwecks
Vernichtung einer Partei gibt es zwei bewährte Taktiken: Erstens
die offene Agitation. Indem man die Partei oder deren
Parlamentarier zum Beispiel unaufhörlich als Faschisten,
Rassisten, Antisemiten oder Demokratiefeinde beschimpft.
Viel wirksamer und tiefgreifender ist jedoch die unauffällige
Verunglimpfung. In diesem Fall werden Vergehen oder verbale
Ausrutscher Einzelner verallgemeinert, groß herausgestellt und
bei jeder Gelegenheit wieder aufgetischt. Ein Beispiel: Der Lapsus
von Herrn Gauland, als er die Nazizeit als Vogelschiss in der
Geschichte Deutschlands bezeichnete. Für diesen Fauxpas hat er
sich mehrfach entschuldigt. Trotzdem wurde dieser Satz millionenfach
kolportiert. Und er wird auch heute noch genüsslich
instrumentalisiert (als AfD-typisch dargestellt). Unterschwellige
Diskriminierung erleben wir auch nahezu täglich in den
Fernsehnachrichten. Anstatt über aktuelle Ereignisse zu
berichten, wird dramatisch auf die Sünden der düsteren
Vergangenheit verwiesen (im rituellen Kampf gegen das Vergessen und
den angeblich heute noch weit verbreiteten Antisemitismus). Ebenso
wiederholen sich in den aktuellen Nachrichten laufend die Gedenktage
lang zurückliegender Gewalttaten gegen Ausländer (im Kampf
gegen den scheinbar allgegenwärtigen Rassismus). Gibt es solche
durchorganisierten Gedenktage auch für die weitaus zahlreicheren
Opfer ausländischer Vergewaltiger oder Mörder? Haben deren
Exzesse absolut nichts mit Rassismus zu tun? Gibt es keine
Ressentiments gegen die deutsche Gesellschaft und die deutsche
Kultur, gibt es keine Verachtung der "Ungläubigen"?
Was die stete Vergegenwärtigung und Aufwühlung des Unrechts bezwecken soll, liegt auf der Hand: Man trifft damit die AfD voll ins Herz. Weil es gelungen ist, die AfD mit all diesen Greueltaten in Verbindung zu bringen. Jeder verirrte Rechtsradikale wird der AfD zugeschrieben. Man braucht die AfD gar nicht mehr zu erwähnen. Sie wird von weiten Teilen der Bevölkerung automatisch mit allen Schändlichkeiten der letzten drei Jahrzehnte und sogar den Verbrechen der Nazis assoziiert. So weit haben es die Ehrlichmedien und Meinungsfabriken gebracht. Natürlich alles nur zur Rettung unserer repräsentativen Demokratie.
"Mutige
Zeichen gegen rechts
"
Offiziell
richtet sich der heroische "Kampf gegen rechts" gegen Rechtsradikale
und Neonazis. Offiziell! Das wäre durchaus ehrenhaft. Aber in
der breiten Wahrnehmung greift diese "Kampf-gegen-rechts-Bewegung"
viel weiter, was wohl auch beabsichtigt ist. Am Ende ist es
doch wohl so, dass unter dem Schutzschirm des nebulösen
"rechts"-Begriffes die AfD vernichtet werden soll. Sie ist der
eigentliche Adressat. Die EU-beseelten Multikultler wollen keine
Störenfriede, die ihr naives Weltbild infrage stellen.
Ebenso wie die "Kampf-gegen-rechts"-Initiativen, die in den
Staatsmedien immer wieder eine breite Bühne finden und
zahlreiche Preise einheimsen, funktionieren auch die Aktionen "gegen
das Vergessen" wie eine wohldosierte Gehirnwäsche. Auch
diese rassistisch anmutende Dauerbeschallung richtet sich im Grunde
gegen rechts (also gegen die AfD). Sind die steten
Gedenkveranstaltungen und Gedenkfeiern (sie dienen oft als groß
inszenierte Aufmacher der "aktuellen" nur fünf- bzw.
fünfzehnminütigen Tagesnachrichten) notwendig, weil die
meisten Biodeutschen vergesslich oder dement sind? Meint man das
wirklich? Und gibt es ähnliche Gedenktage für die an die
zehn Millionen deutschen Todesopfer und die Überlebenden des II.
Weltkrieges, die Krüppel, Vertriebenen, Ausgebombten,
Traumatisierten, die Witwen und Waisen? Oder haben diese "Verdammten"
tatsächlich allesamt nur Verachtung verdient, waren sie
böse Verbrecher bzw. feige Mitläufer, geschah es denen nur
recht, hatten die selber Schuld? Und sind deren Nachkommen folglich
ewig mit einer Erbschuld belastet (also Menschen 2. Klasse)?
Auffallend ist, dass in der Presse die Erinnerungskultur weit
weniger überstrapaziert wird. Wobei ich in der Zeitung
alles, was ich schon tausendmal gehört oder gelesen habe,
überblättern und ignorieren kann. In den staatlichen
Fernsehnachrichten habe ich diese Entscheidungsfreiheit nicht. Deren
Zwangsindoktrination bzw. Gesinnungsjournalismus bin ich
ausgeliefert, wenn ich zeitnah über das Tagesgeschehen
informiert sein will.
Eine
herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel
(https://www.eu-skeptiker.de/oppositionspartei.html) gefallen haben,
empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine
Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für
notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J.
Müller
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Bei einer neutralen Berichterstattung wären die Deutschen genauso wie die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union.
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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser
Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Flensburg, im Januar
2021
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Fragen - unbequeme Antworten
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller
Demokratie
& Meinungsbildung:
Scheindemokratie:
Die Tyrannei der radikalen Mitte!
Die
USA dürfen sich aus dem Ukrainekrieg zurückziehen,
Deutschland aber nicht?!
Zu
viele Rentner, Fachkräftemangel, Kinderarmut, mangelhafte
Leistungsgerechtigkeit - wann kollabiert unser
Sozialstaat?
Fachkräftemangel
& Zuwanderung: Wie die Bevölkerung mittels positiver
Fallbeispiele genarrt wird!
Mittels
Studien lässt sich auch der letzte Unsinn
beweisen!
Kapitalismus
& Zollfreihandel:
Vorurteile:
"Höhere
Zölle? Dann wird doch alles noch teurer!"
Gibt
es keine Alternative für Deutschland?
Die
Produktion der Produktionsmittel
Deutschfeindlichkeit:
Wer
bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist?
Was
ist Rassismus? Und was ist Rufmord?
Die
Erbschuld-Doktrin: Sollen die Deutschen bis in alle Ewigkeit
büßen?
Ist
der Patriotismus eine schlimme Krankheit?
Vertuschungen
& Propaganda:
Bilden
frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis
für unsere Demokratie?
Der
politische Gegner, der böse Populist
Verschwörungstheorien:
Recherche:
Ist die AfD demokratiefeindlich?
Protektionismus
- ein Widerspruch zum freien Welthandel?
Vorurteile:
"Die
Wiedereinführung der Preisbindung würde doch alles nur
teurer machen!"
(Ist
das so?)
Anmerkung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Bücher
von Manfred J. Müller
"Die Partei, die Partei, die hat immer recht!"
Viele Abgeordnete der Blockparteien
scheinen das tatsächlich zu glauben.
Allmählich
gelangen dank der sozialen Netzwerke selbst die Thesen und Argumente
an die Oberfläche, die ich bereits vor 10 oder 20 Jahren ins
Netz gestellt habe. Als Nichtpromi braucht es halt lange, Gehör
zu finden.