Ist die EU noch reformierbar?

 

Mit Verzweiflung klammern sich hartgesottene Fanatiker an den Glauben, die gewaltigen Probleme in der EU könnten über tiefgreifende Reformen doch noch gelöst werden. Doch wie realistisch ist diese Hoffnung?

 

Historie:
Schon im Mai 1948 sprach sich Churchill öffentlich dafür aus, ein vereinigtes Europa anzustreben. Die damaligen Vorstellungen entsprachen den Wünschen der USA. Europa sollte dadurch besser zu kontrollieren sein. Um die Bevölkerung für den europäischen Traum zu begeistern wurde ihr eingeredet, eine Europäische Union schaffe Frieden und Wohlstand.
Im chaotischen Elend der Nachkriegswirren fielen derlei Versprechen natürlich auf fruchtbaren Boden. Dabei ging es den USA aber schon damals hauptsächlich um geostrategische Überlegungen im Kampf gegen den Sowjet-Kommunismus.

 

Die heutige Lage:
Was aus der einstigen Vision einer "friedensstiftenden und wohlstandsfördernden EU" im Laufe von 70 Jahren geworden ist, haben inzwischen alle mitbekommen - auch wenn die Folgen bisweilen immer noch hartnäckig verklärt werden.
Die EU ist zu einem aufgeblähten,
demokratiefeindlichen, bürokratischen Monstrum mutiert, das die Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten (und deren Volkswirtschaften) extrem einschränkt. Statt der angestrebten Solidarität hat sich die Missgunst wie ein Krebsgeschwür europaweit ausgebreitet. De meisten EU-Europäer fühlen sich fremdbeherrscht und übervorteilt.
Seit 40 Jahren sinken nun schon in Deutschland und anderen Hochlohnländern die Reallöhne und Renten. Einzige Nutznießer des Brüsseler Oberkommandos scheinen Konzerne, Spekulanten und die zigtausend EU-Beamten selbst (deren Loyalität mit Traumgehältern versilbert wird). Die EU entpuppt sich meines Erachtens zunehmend als teure ABM-Maßnahme für karrieregeile Politiker. Die EU verdoppelt und verdreifacht das Beschäftigungs- und Erfolgspotential für Politprofis. Kann man von Politikern erwarten, dass sie den eigenen Ast, auf dem sie sitzen, absägen? Dass sie sich für eine Entmachtung oder Abschaffung der EU engagieren?

 

Mit welchen Reformen könnte die EU saniert werden?
Die EU ist ein Hort lähmender Vorschriften und Widersprüche. Die Paragrafenflut ist, gepaart mit nationalen Gesetzen, in der Praxis kaum noch beherrschbar. Schon dadurch ist die bizarre "Union" zum Scheitern verurteilt!
Bezüglich des Euro ist das Dilemma noch offensichtlicher. Wie soll eine Gemeinschaftswährung ohne einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik funktionieren? Kann mir das jemand erklären?
Egal von welcher Seite man es auch betrachtet: Die EU ist und bleibt eine absolute Katastrophe, eine Fehlkonstruktion! Lösbar wären die Probleme nur, wenn alle Mitgliedsländer zu einem Einheitsstaat verschmelzen würden. Aber mit Ausnahme Deutschlands sehe ich weit und breit kein zweites Land, das bereit wäre, seine eigene Souveränität und historisch gewachsene Identität ohne Not aufzugeben. In allen EU-Staaten (mit Ausnahme Deutschlands) ist auch überall ein ausgeprägtes Nationalbewusstsein vorhanden. Per Dekret lässt sich dieses natürliche Zugehörigkeitsgefühl nicht einfach abstreifen und durch ein großeuropäisches Wertegefühl ersetzen. Wie will man das ändern? Mit Gewalt? Mit jahrzehntelanger Gehirnwäsche?

 

Auf Dauer können die EU und die Nationalstaaten nebeneinander nicht bestehen!
Aber diesen Zusammenhang wollen oder können viele Menschen nicht eingestehen. Sie klammern sich an träumerischen Visionen und Wünschen, die unerfüllbar bleiben. Verständlich, dass alle Nutznießer der EU (vor allem die Postenschacherer) ihre Pfründe bewahren oder zumindest über die Zeit retten wollen. Verständlich auch, dass die Propagandisten der EU, seien es nun Wirtschaftsbosse, Politiker oder Journalisten, ihren fatalen Irrweg nicht zugeben möchten und die Hoffnung nie aufgeben.

Manch unbelehrbare Lobbyisten meinen, die EU über den Rückwärtsgang doch noch retten zu können. Aber wo will man mit dem Rückbau anfangen? Die Abschaffung des Euro wäre bereits ein riesiger Kraftakt, der auf freiwilliger Basis offenbar nicht zu bewerkstelligen ist. Nach dem Euro müsste das Schengener- und das Dublinabkommen einkassiert werden.
Und was geschieht mit dem EU-Binnenmarkt, der Zollfreiheit innerhalb der Gemeinschaft? Nicht einmal dieser Grundpfeiler der EU hat sich bewährt! Er erweist sich zunehmend als kontraproduktiv.
Weil er einen absurden und umweltschädlichen Warentourismus fördert und die
Monopolisierung der Wirtschaft vorantreibt. Kleinen Ländern wird durch die Zollfreiheit die Möglichkeit genommen, eine eigene leistungsfähige Volkswirtschaft aufzubauen. Weil heimische mittelständische Betriebe ohne Zollschutz gegen die Giganten aus dem Ausland schwerlich ankommen können.

Da die in aufwühlenden Sonntagsreden immer wieder proklamierten Visionen und Reformen in der überstrapazierten "Gemeinschaft" nicht durchsetzbar sind, muss man Schlimmes fürchten. Eine zivilisierte, geregelte Auslösung der EU wird es vermutlich nie geben, sie wird immer wieder durch Flickschustereien, gigantische Transfermilliarden, Billiggeldschwemmen und Notprogramme hinausgeschoben werden.
Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die über viele Jahrzehnte aufgestauten Probleme und Widersprüche werden sich, da bin ich mir ziemlich sicher, eines Tages in einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entladen. Wann das soweit ist weiß niemand. Es kann bereits in einigen Monaten zur Eskalation kommen aber auch erst in einigen Jahren oder Jahrzehnten. Die Hyperinflation in Deutschland Anfang der 1920er Jahre und
die 1929 einsetzende langjährige Weltwirtschaftskrise (und deren Folgen) waren im voraus auch nicht abzusehen.

 

 

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© Manfred Julius Müller, Flensburg, Mai 2018
Initiative zur Förderung der politischen Bildung.



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