"Die EU beschert uns Frieden und Wohlstand!"

Es ist schier unglaublich, was uns selbst nach einer seit 30 Jahren andauernden Phase des sinkenden Wohlstands immer noch aufgetischt wird. Selbst höchste politische Würdenträger schämen sich nicht, weiterhin die Bevölkerung mit schönfärberischer Propaganda zu verdummen. Nach wie vor behaupten sie steif und fest, die Globalisierung und die EU bringen uns Frieden und Wohlstand.
Dabei müssten auch sie längst erkannt haben, dass etwas nicht stimmen kann, wenn trotz des steten technischen Fortschritts und trotz der sich täglich verbessernden Produktivität die Reallöhne und Renten sinken.

In der technisierten Welt ermöglicht die ständige Wissensmehrung in einem Vierteljahrhundert in etwa eine Verdoppelung des Wohlstandes - diesen eigentlich zwingenden Ablauf hat die EU und die Globalisierung vereitelt. Es gelingt nicht einmal mehr, den Wohlstand auf dem Stand von 1980 zu halten.
Anstatt der Bevölkerung unbeirrt einreden zu wollen, die EU bringe uns einen höheren Wohlstand, sollten die Verantwortlichen lieber die Ursachen des unübersehbaren Niedergangs erörtern. Dafür sind Politiker doch eigentlich da, dafür werden sie bezahlt!

Politiker sollen Schaden vom Volk abwenden - sie wurden nicht ins hohe Amt gewählt, um von erkennbaren Fehlentwicklungen abzulenken, um Unwahrheiten zu verbreiten oder mit unbeweisbaren Erfolgsmeldungen eine Institution wie die EU zu rechtfertigen oder schönzureden.

Der Binnenmarkt zwingt zur Angleichung der Lebensverhältnisse!
Warum sagt man nicht offen, was doch offensichtlich ist:
Ein gemeinsamer Binnenmarkt ohne Zollgrenzen führt mittel- und langfristig stets zu einer Angleichung unterschiedlicher Lebensverhältnisse!

Im Klartext heißt das: Bei einem Fortbestehen der EU wird irgendwann der Rumäne, Pole oder Bulgare das Gleiche verdienen wie der Deutsche. Leider wird es dabei nicht, wie mancher Optimist voreilig hoffen mag, zu einer Anpassung nach oben kommen - die Billiglohnländer werden also nicht an das hohe westliche Niveau herangeführt. So funktioniert eine Marktwirtschaft in einem zollfreiem Binnenmarkt leider nicht.

Das Wohlstandsniveau der EU-Staaten wird sich vielmehr gegenseitig annähern - die westlichen Länder werden also mit weiteren Lohneinbußen rechnen müssen, während die Arbeitseinkommen in östlichen Ländern allmählich ansteigen (falls man dort die Korruption in den Griff bekommt). Irgendwann, so Gott will, wird man sich in der Mitte treffen. Ergo: Von einer Wohlstandsmehrung durch die EU kann nicht im Entferntesten die Rede sein - weil es sich eben genau umgekehrt verhält.

Daran ändern auch die vielen unsinnigen Ausflüchte nichts (Exportweltmeister usw.). Exporterfolge bringen noch längst keine Wohlstandsmehrung, wie uns ebenfalls die letzten 30 Jahre gelehrt haben (außerdem ist das Argument auch aus anderer Sicht trügerisch, denn schon vor der EU waren wir vermeintlicher Exportweltmeister).

Den osteuropäischen Ländern könnte auf andere Weise besser und effektiver geholfen werden!
Natürlich haben die osteuropäischen Länder ein Anrecht auf einen hohen Lebensstandard und selbstverständlich sollte es unser aller Ziel sein, dass diesen Ländern schnell und wirkungsvoll geholfen wird. Ich bin aber der Meinung, dass man ohne das Subventions- und Paragrafenmonstrum namens EU viel schneller zum Ziel käme.

Wäre ein Land wie Deutschland wieder frei in seinen Entscheidungen, also ein echter souveräner Staat mit eigener Währung und ohne Vormundschaft der EU, mit echten Zollgrenzen wie vor 40 Jahren, würde die deutsche Volkswirtschaft recht schnell gesunden.
Dann wären gleichzeitig auch die schädlichen Einflüsse der Globalisierung überwindbar bzw. ausgelöscht. Die Wirtschaft in Deutschland würde in einem überschaubaren, intakten Binnenmarkt (ohne den unfairen importierten Wettbewerbsdruck) wieder aufblühen. Damit wäre auch eine finanzielle Basis geschaffen, um den östlichen Nachbarländern wirkungsvoll unter die Arme zu greifen.
Aber auch die EU-Billiglohnländer leiden letztlich unter der Brüsseler Regulierungswut und seiner Subventionspolitik, die einer heilsamen Marktwirtschaft zuwiderläuft. Auch sie könnten sich besser entwickeln, wenn sie dem globalen Dumpingwettbewerb nicht länger ausgeliefert wären.

Das europäische Heil liegt bestimmt nicht darin, Produktionsanlagen aus den Hochlohnländern abzuziehen, um Europa dann via Lohndumping mit preiswerten Importen zu überschwemmen - die Zukunft aller größeren europäischen Staaten liegt in einer weitgehenden Eigenversorgung auf höchstem Niveau.
Ohne EU könnte also durchaus ein Angleichungsprozess der Lebensverhältnisse in Europa stattfinden. Der Aufstieg des Ostens muss beileibe nicht mit dem Abstieg des Westens erkauft werden.

"Die EU bringt uns den Frieden!"
Noch dreister als das unaufrichtige Wohlstandsversprechen ist meines Erachtens die heuchlerische Friedenspropaganda.
Nach den Schrecken des 2. Weltkrieges ist auch ohne EU eine vom bösen Deutschland ausgehende Kriegsgefahr gleich Null! Wer denkt hierzulande noch an Krieg? Die Erfindung der Atombombe und die NATO lassen in unserem aufgeklärtem Medienzeitalter eine große kriegerische Auseinandersetzung im Herzen Europas mehr als absurd erscheinen. Auch ohne Europäische Union gäbe es hier keine erkennbare Kriegsgefahr! Wer anderes behauptet, betreibt nach meiner Auffassung ein ganz fieses Geschäft mit der Angst. Die Suggestion, dass der Frieden gefährdet sei, wenn es die EU nicht gäbe, ist völlig haltlos und durch nichts begründet.

Wenn überhaupt, müsste doch ehrlicherweise genau umgekehrt argumentiert werden: Die EU macht Europa zur Pseudo-Großmacht, die Ängste und "friedenssichernde" Truppeneinsätze geradezu heraufbeschwört.
Heute müssen deutsche Truppen in Nahost, Afghanistan und in Afrika aufmarschieren und dort "unsere Freiheit verteidigen" - zu Zeiten der EWG oder EG waren solche Engagements einfach undenkbar.

Und was wäre wohl, wenn die EU tatsächlich zu einem echten Bundesstaat verschmelzen würde, so wie es sich viele EU-Fanatiker wünschen? Die Gefahr bestünde doch, dass eine derartige Supermacht in ähnlich viele Kriege verwickelt würde wie die USA in den letzten 60 Jahren. Wollen wir das? Bringt das wirklich "mehr" Frieden?

Nachtrag Mai 2014:
Die Unruhen in der Ukraine belegen, wie sehr gerade die Existenz der EU Konflikte heraufbeschwört. Gäbe es die EU nicht, wäre es in der Ukraine auch nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft gekommen. Dann hätte ein Beitritt zur EU dort gar nicht erst zur Diskussion gestanden und Russland nicht befürchten müssen, von einer aufstrebenden EU-Großmacht zunehmend umzingelt zu werden.

Warum keinen Volksentscheid?
Warum fürchtet man, wenn doch die Vorteile der EU so eindeutig und überzeugend sind, einen Volksentscheid über grundsätzliche europäische Angelegenheiten? Warum durfte in unserem Land nicht einmal über den Euro oder die EU-Verfassung abgestimmt werden?
Hat man tatsächlich Angst vor der eigenen EU-Propaganda, befürchtet man, dass den wohlklingenden Worten am Ende doch zu wenig Glauben geschenkt würde, traut man seinen eigenen Worten nicht?

Weiß man schon, was man überhaupt will?
Es scheint so, als wüssten die Drahtzieher der Europäischen Einigung auch heute noch nicht, wohin die Reise bzw. die Großmachtgelüste gehen sollen. Soll die EU ein Einheitsstaat werden, wie etwa die USA. Oder wollen die Regierungen der EU-Staaten vielleicht doch lieber einen losen Staatenbund oder gar nur eine aufgedunsene, subventionierte Freihandelszone, eine Transferunion. Die Nachteile der "Vereinigten Staaten von Europa"

Bei einer neutralen Berichterstattung wären die Deutschen genauso wie die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union.

"Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Und am nächsten Tag wieder: "Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Und am nächsten Tag wieder: "Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Und am nächsten Tag wieder: "Die EU schafft Frieden!", "Die EU ist ein Erfolgsmodell!", "Wo wäre Deutschland ohne die EU?", "Wir brauchen den Euro!" usw. Werden obige Verdummungsparolen in den Staatsmedien stetig wiederholt, wirkt das wie eine Gehirnwäsche. Laut Grundgesetz soll die Willensbildung in Deutschland aber von unten nach oben stattfinden. Ist das der Fall? Oder geschieht genau das Gegenteil?

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Impressum
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2011.

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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"Ich lese nur das, was meine eigene Meinung bestätigt! Ich will mich ja schließlich nicht ärgern!"
Mit dieser weit verbreiteten Haltung ist der Demokratie aber wenig gedient. Merkwürdig, dass man derlei Sprüche gerade von Leuten hört die vorgeben, die Demokratie retten zu wollen und sich selbst für tolerant halten.